Sozialgericht Dessau-Roßlau; Urteil vom 24.2.2010, Aktenzeichen: S 4 KR 38/08

via kostenlose-urteile.de

Im zugrunde liegenden Fall war der Versicherte volltrunken und mit Canabisrückständen im Blut mit dem Auto verunglückt. Die Behandlungskosten und das gezahlte Krankengeld beliefen sich auf 10.000,- €. Er wurde rechtskräftig wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung verurteilt. Die Krankenkasse forderte daraufhin 20% der Kosten sowie einen Teil des Krankengelds zurück.

Zumindest das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Aktenzeichen 2 K 442/02) ist der Meinung, dass eine private Nutzung nicht unterstellt werden kann, wenn der Steuerpflichtige zwei gleichwertige Privatfahrzeuge unterhält, wie das Szary Blog berichtet. Als Dienstwagen war ein Porsche 911 im Einsatz, privat wurden ein Porsche 928 und ein großer Volvo genutzt.

via Szary Blog

Das Finanzgericht urteilte, in dieser Konstellation “wäre das Halten der beiden (etwa vergleichbaren) privaten Fahrzeuge wirtschaftlich völlig unvernünftig”, wenn die Eheleute stattdessen das betriebliche Fahrzeug für private Zwecke genutzt hätten.

Ob es bei der Entscheidung bleibt, muss abgewartet werden. Die Finanzbehörde hat Revision eingelegt (Az. des BFH: VIII R 42/09).

Gebrauchtwagenkauf: Fehler im Formularvertrag nicht allein Verkäufer-Problem

In dem Fall, in dem es um den Kauf eines gebrauchten Volvo ging, hatte der Käufer moniert, eine der im Formularvertrag verwendeten Klauseln verstoße gegen geltendes Recht. Damit sei der vereinbarte Gewährleistungsausschluss hinfällig und der Verkäufer müsse für Mängel finanziell geradestehen.

Dem schoben die BGH-Richter, ebenso wie die beiden Vorinstanzen, einen Riegel vor. Wenn sich Käufer und Verkäufer vorab auf einen Vertrag einigten, gingen ungünstige Vertragsklauseln nicht zu zu Lasten des Verkäufers.

BGH, Urteil vom 17. Februar 2010, Aktenzeichen VIII ZR 67/09
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19. August 2008, Aktenzeichen 28 C 15536/07
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 6. Februar 2009, Aktenzeichen 22 S 321/08

Musterverträge beim Autokauf grundsätzlich gültig, spiegel online

Juristische Laien können beim Autokauf auf Musterverträge setzen, wie sie beispielsweise vom ADAC oder Versicherungen im Internet zum Download angeboten werden. Das gilt selbst dann, wenn das Formular eine Klausel beinhaltet, die juristisch nicht mehr korrekt ist. Haben sich die Parteien auf ein Vertragsmuster geeinigt, kann im Nachhinein nicht einer allein das Risiko tragen, urteilten die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) am Mittwoch.

BGH zur Nutzung von Vertragsvordrucken, kfz-betrieb

Im verhandelten Fall hatte die beklagte Partei im Mai 2007 als Privatperson einen gebrauchten Volvo zum Preis von 4.600 Euro an den Kläger verkauft. Die Beklagte hatte das Fahrzeug selbst zwei Jahre zuvor von einem Gebrauchtwagenhändler erworben.

Als Vertragsformular wurde ein Vordruck einer Versicherung verwendet, der als „Kaufvertrag Gebrauchtwagen – nur für den Verkauf zwischen Privatpersonen“ gekennzeichnet ist. Die Parteien hatten zuvor telefonisch darüber gesprochen, wer ein Vertragsformular mitbringen solle, und sich auf das der Beklagten bereits vorliegende Vertragsformular der Versicherung geeinigt.

Dieses Formular enthält folgende Klausel: „Der Käufer hat das Fahrzeug überprüft und Probe gefahren. Die Rechte des Käufers bei Mängeln sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat einen Mangel arglistig verschwiegen und/oder der Verkäufer hat eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes abgegeben, die den Mangel betrifft“.

Das Stellen vorformulierter Vertragsbedingungen könnte der einseitigen Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit einer Vertragspartei gleichkommen. Dies ist nicht der Fall, wenn die Einbeziehung der Vertragsbedingungen sich als das Ergebnis einer freien Entscheidung der anderen Vertragspartei darstellt. Dazu ist erforderlich, dass diese in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen.

via BGH-Pressemitteilung

Der Bundesgerichtshof hat heute über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt (hier von einer Versicherung als Serviceleistung angeboten wurde). Die Anwendbarkeit der Vorschriften wurde in dem entschiedenen Fall verneint.

Die Beklagte verkaufte im Mai 2007 als Privatperson einen gebrauchten Volvo zum Preis von 4.600 € an den Kläger. Die Beklagte hatte das Fahrzeug selbst zwei Jahre zuvor von einem Gebrauchtwagenhändler erworben. Als Vertragsformular wurde ein Vordruck einer Versicherung verwendet, der als “Kaufvertrag Gebrauchtwagen – nur für den Verkauf zwischen Privatpersonen” gekennzeichnet ist. Die Parteien hatten zuvor telefonisch darüber gesprochen, wer ein Vertragsformular mitbringen solle, und sich auf das der Beklagten bereits vorliegende Vertragsformular der Versicherung geeinigt. Dieses Formular enthält folgende Klausel:

“Der Käufer hat das Fahrzeug überprüft und Probe gefahren. Die Rechte des Käufers bei Mängeln sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat einen Mangel arglistig verschwiegen und/oder der Verkäufer hat eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes abgegeben, die den Mangel betrifft”.

Mit der Behauptung, das Fahrzeug habe vor Übergabe an ihn einen erheblichen Unfallschaden gehabt, hat der Käufer eine Minderung des von ihm gezahlten Kaufpreises um 1.000 € geltend gemacht und Klage erhoben. In den ersten beiden Instanzen ist die Klage abgewiesen worden.

Die dagegen gerichtete Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verkäuferin die Gewährleistung für Mängel des verkauften Fahrzeugs wirksam ausgeschlossen hat. Zwar hätte der uneingeschränkte Gewährleistungsausschluss einer Prüfung am Maßstab des § 309 Nr. 7 BGB* nicht standgehalten, wenn es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung gehandelt hätte. Das ist aber nicht der Fall, weil die Vertragsbedingung nicht im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB* von der Verkäuferin gestellt worden ist.

In einem Stellen vorformulierter Vertragsbedingungen kommt die einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit einer Vertragspartei zum Ausdruck. Daran fehlt es, wenn die Einbeziehung der Vertragsbedingungen sich als das Ergebnis einer freien Entscheidung der anderen Vertragspartei darstellt. Dazu ist erforderlich, dass diese in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen. Diese Freiheit hat im entschiedenen Fall für den Käufer bestanden, weil die Parteien sich auf ein Vertragsformular geeinigt hatten und der Käufer damit nach den Feststellungen des Landgerichts die Möglichkeit hatte, dem Vertragsschluss ein Vertragsformular eigener Wahl zugrunde zu legen.

BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010, Aktenzeichen VII ZB 16/09
AG Nordhausen, Beschluss vom 26. November 2008, Aktenzeichen 2 M 1320/08
LG Mühlhausen, Beschluss vom 28. Januar 2009, Aktenzeichen 2 T 286/08

via Pressemitteilung BGH

Die Gläubigerin betreibt wegen einer Forderung von 2.459,79 € die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin. Diese ist erwerbsunfähig und bezieht nur eine kleine Rente. Sie lebt mit ihrem Ehemann und drei Kindern in einem Dorf. Der Ehemann ist in der Kreisstadt beschäftigt. Für die Fahrten zur Arbeitsstelle und zurück benutzt er einen PKW, der auf die Schuldnerin zugelassen ist. Die Gläubigerin hat die Gerichtsvollzieherin beauftragt, diesen PKW zu pfänden. Das hat die Gerichtsvollzieherin abgelehnt. Das Amtsgericht hat die Erinnerung der Gläubigerin zurückgewiesen; ihre sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben.

Die dagegen gerichtete, vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO * auch die Gegenstände unpfändbar sind, die der Ehegatte des Schuldners für die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt.

Zur Begründung hat er unter anderem ausgeführt: Die Vorschrift schütze auch den Unterhalt der Familie. Durch eine Pfändung dieser Gegenstände wäre die wirtschaftliche Existenz der Familie in gleicher Weise gefährdet wie durch Pfändung beim erwerbstätigen Schuldner.

Welcher Ehegatte den zu pfändenden Gegenstand für seine Erwerbstätigkeit benötige, könne im Rahmen des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO* daher nicht entscheidend sein. Zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit erforderliche Gegenstände könnten auch Kraftfahrzeuge sein, die ein Arbeitnehmer für die täglichen Fahrten von seiner Wohnung zu seinem Arbeitsplatz und zurück benötige.

Das Kraftfahrzeug sei für die Beförderung allerdings nicht erforderlich, wenn der Arbeitnehmer in zumutbarer Weise öffentliche Verkehrsmittel benutzen könne. Das sei hier nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Beschwerdegerichts wegen der ungünstigen Verkehrsanbindung im ländlich geprägten Gebiet nicht der Fall.

Die bestellte Farbe muss geliefert werden: Egal, ob Kleinwagen oder Corvette

Damit greift dann aber das komplette Instrumentarium der Sachmängelhaftung: Der Käufer kann vom Händler verlangen, dass er diesen Sachmangel abstellt, was bei einer falschen Lackierung schwer fallen dürfte – der Händler müsste also für eine Ersatzlieferung sorgen oder aber der Kauf platzt und der Käufer kann das Fahrzeug zurückgeben.

Verhandelt und jetzt vom BGH entschieden wurde übrigens ein Autokauf aus dem Jahr 2005 – und in den ersten beiden Instanzen hatte jeweils der Händler gesiegt. Ganz zu Ende ist der Prozessmarathon damit allerdings noch nicht, denn das Oberlandesgericht Stuttgart muss jetzt nochmals ran, weil die Richter klären müssen, ob sich Händler und Käufer zwischenzeitlich nicht doch darauf geeinigt hatten, eine schwarze statt der bestellten Corvette in Le Mans Blue Metallic zu liefern.

BGH, Urteil vom 17. Februar 2010, Aktenzeichen VIII ZR 70/07
Landgericht Ellwangen, Urteil vom 15. September 2006, Aktenzeichen 3 O 579/05
OLG Stuttgart, Urteil vom 5. März 2007, Aktenzeichen 5 U 173/06

via Pressemitteilung BGH

Der Beklagte kaufte im März 2005 bei einem in Florida/USA ansässigen Unternehmen einen Pkw Chevrolet Corvette zu einem Preis von rund 55.000 US-Dollar. Das von der Verkäuferin anschließend zur Lieferung angebotene Fahrzeug weist nicht, wie im Vertrag angegeben, eine Lackierung in “Le Mans Blue Metallic” auf, sondern ist schwarz. Der Beklagte verweigert die Annahme des Fahrzeugs und die Zahlung des Kaufpreises mit der Begründung, die Verkäuferin habe den Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt. Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der Verkäuferin Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Lieferung des Fahrzeugs. Der Käufer ist in den ersten beiden Instanzen verurteilt worden. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung dabei im Wesentlichen darauf gestützt, dass ein Zurückweisungsrecht des Käufers noch vor Lieferung nur dann bestehe, wenn er ein Rücktrittsrecht nach § 323 BGB* habe. Dies sei aber gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB* ausgeschlossen, weil die Lieferung einer schwarzen statt einer blauen Corvette keine erhebliche Pflichtverletzung darstelle.

Die dagegen gerichtete Revision des Käufers hatte Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und damit auch eine erhebliche Pflichtverletzung gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB* darstellt, und zwar auch dann, wenn vom Käufer zunächst auch eine andere Fahrzeugfarbe in Betracht gezogen wurde. Die Lackfarbe bestimmt maßgeblich das Erscheinungsbild eines Kraftfahrzeugs und gehört deshalb für den Käufer zu den maßgeblichen Gesichtspunkten seiner Kaufentscheidung.

Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden, weil aufgrund weiterer Umstände des Falles noch zu klären ist, ob die Kaufvertragsparteien sich nachträglich auf die Lieferung einer schwarzen Corvette geeinigt haben.

* § 323 BGB: Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.

(5) … 2Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

Unfallgutachter bei der Arbeit: Irrt er sich, trägt die Versicherung das Risiko

Klingt ein wenig kompliziert, hat aber folgenden Hintergrund: Nach einem Verkehrsunfall soll so verfahren werden, dass eine wirtschaftlich vernünftige Lösung gefunden wird. Das heißt: Ein Auto darf nicht auf Teufel komm raus repariert werden, nur weil das Herz seines Besitzers daran hängt. Liegen die Reparaturkosten bei 130 Prozent oder mehr des aktuellen Wiederbeschaffungswerts (gleichwertiges Fahrzeug auf dem Gebrauchtwagenmarkt), dann muss die Versicherung die Reparaturkosten nicht übernehmen, sondern kann auf Totalschaden-Basis abrechnen.

Beispiel: Das beschädigte Fahrzeug hatte einen Wert von 10.000 Euro, die Instandsetzungskosten liegen aber nach Gutachten bei 15.000 Euro. Dann greift die 130-Prozent-Regelung, die Versicherung des Schädigers überweist 10.000 Euro minus dem Schrottwert des Fahrzeugs, so dass dem geschädigten Autofahrer am Ende (nach dem Verkauf des Wracks) 10.000 Euro bleiben, sich auf dem Gebrauchtwagenmarkt einen neuen fahrbaren Untersatz zu besorgen.

Was aber, wenn sich der Gutachter irrt und im Rahmen der Schadensbegutachtung ein teures Bauteil übersieht, das ebenfalls Schaden genommen hat – und so die Reparatur erheblich teurer und die 130-Prozent-Grenze weit überschritten wird? Kann dann die Versicherung die Zahlung verweigern?

Kann sie nicht, hat zumindest das Landgericht Tübingen entschieden (Aktenzeichen 7 O 503/08) in einem Fall, bei dem die Reparaturkosten mit rund 23.000 Euro erheblich über dem Wiederbeschaffungswert von 13.000 Euro lagen.

Prognoserisiko gilt auch bei wesentlich teureren Reparaturen, kfz-betrieb

Der Geschädigte hatte nach Überzeugung des Gerichts vor Erteilung des Reparaturauftrags ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. Weil durch den Gutachter ein verdeckter Schaden zunächst übersehen wurde, kam dieser im Gutachten zu Reparaturkosten, die noch im Rahmen der 130-Prozent-Grenze lagen. Erst nach einer Demontage im Rahmen der Reparatur wurde erkennbar, dass die tatsächlichen Reparaturkosten weit höher liegen würden.

Das Gericht legte Wert auf den Nachweis, dass die Reparatur erst nach Kenntnis des Gutachtenergebnisses und aufgrund dieses Gutachtens in Auftrag gegeben wurde. Außerdem sei Voraussetzung der Übernahme der vollen Reparaturkosten, dass die Fehlerhaftigkeit des Gutachtens für den Geschädigten nicht erkennbar gewesen sein darf. Das LG Tübingen verteidigt in dieser Entscheidung konsequent die Auffassung, dass es für die Beurteilung der Reparaturwürdigkeit auf den Zeitpunkt der Auftragserteilung ankommt. Das Risiko, dass sich im Nachhinein herausstellt, dass tatsächlich die Reparaturwürdigkeit nicht gegeben war, trägt dann der Schädiger bzw. dessen Versicherung.

In dem entschiedenen Fall ging es um fast 7000 Euro, die der Leasingkunde für seinen Opel Zafira an die Herstellergesellschaft GMAC-Bank überweisen sollte, nachdem der Van bei Rückgabe nicht mehr den zuvor kalkulierten Restwert erreichte.

via Szary Blog: Gericht kippt Leasing-Restwertklausel

Restwert-Leasingverträge müssen einen deutlichen Warnhinweis darauf enthalten, dass der eingesetzte Restwert unrealistisch sein könnte und die Gefahr erheblicher Nachzahlungen drohen kann.

Außerdem dürfen Leasingantrag und Selbstauskunft keine unterschriebenen Kilometerangaben enthalten, die den Eindruck erwecken könnten, die Endabrechnung würde anhand der Laufleistung erfolgen.

Werden diese Regeln nicht eingehalten, muss der Leasingnehmer keinen Restwertausgleich zahlen (LG Mönchengladbach, Urteil vom 12.01.2010, Az. 3 O 265/09, nicht rechtskräftig).

Ausführliche Urteilsbegründung

Wie das Fachblatt kfz-betrieb meldet, haben die Bundesrichter ausdrücklich festgestellt, dass ein solcher Verzinsungsanspruch vertraglich vereinbart werden muss und sich nicht automatisch, wie im Mietrecht, ergibt. Der Leasingkunde hatte bei Vertragsabschluss eine Kaution hinterlegen müssen. Diese Kaution in Höhe von 8000 Euro entsprach dem kalkulierten Restwert des Lastwagens, zu dem der Leasingkunde am Vertragsende das Fahrzeug wie vereinbart kaufte.

Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 347/08

BGH: Keine Zinspflicht für Leasingkaution, kfz-betrieb

In dem letztinstanzlich verhandelten Fall hatte der Kläger einen gebrauchten Lkw per Finanzierungsleasing erworben. (…) Darüber hinaus enthielt der Leasingvertrag die Vereinbarung, dass der Leasingnehmer beim Leasinggeber eine Kaution in Höhe des Restwertes zu hinterlegen hat.

Nach Vertragsende verrechnete der Leasinggeber die Kaution mit dem Kaufpreis. Der Leasingnehmer war jedoch der Ansicht, dass der Leasinggeber verpflichtet gewesen sei, die geleistete Kaution zu verzinsen. Der Bundesgerichtshof verdeutlichte jedoch, dass eine gesetzliche Regelung zur Verzinsung der Kaution nicht besteht. Vielmehr sei hierfür eine vertragliche Regelung erforderlich.

via kostenlose-urteile.de

In Bayern ist entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die ständige Erreichbarkeit eines Richters durch einen Bereitschaftsdienst zwischen 06.00 Uhr und 21.00 Uhr gewährleistet. Es sei daher ausgeschlossen, gegen Mitternacht einen Ermittlungsrichter zu erreichen, weshalb der Polizeibeamte die Blutentnahme von vornherein selbst habe anordnen dürfen

OLG Bamberg (2 Ss OWi 1283/2009)

Was war passiert? Ein städtischer Beamter nutzte für seine Fahrten im Rahmen der Lebensmittelkontrolle seinen Privatwagen. So weit, so gut. Irgendwann fuhr er sich auf einer solchen Dienstfahrt einen Plattfuß, der Reifen war nicht mehr zu reparieren – und weil das Prifil schon recht weit heruntergefahren war, ließ er sich auf Anraten der Werkstatt gleich einen zweiten Reifen auf der Achse montieren. Das verdoppelte die Rechnung auf 267 Euro.

Die Stadt als Dienstherr weigerte sich aber, ihrem Mitarbeiter diese Summe zu ersetzen, und überwies nur die rund 133 Euro für den tatsächlich beschädigten Reifen.

Das wiederum schmeckte dem Beamten nicht, der klagte daraufhin vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – und handelte sich dort eine Abfuhr ein.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Aktenzeichen 12 K 2532/08, Urteil vom 11.11.2009

via Kostenlose Urteile: Dienstherr muss nach Panne auf Dienstreise nur defekten Reifen ersetzen

Nach dem Landesbeamtengesetz kann der Dienstherr für Gegenstände, die üblicherweise im Dienst mitgeführt werden und in Ausübung des Dienstes beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen sind, Ersatz leisten. Von dieser Regelung werden aber, so die Kammer in dem Urteil, nur unmittelbare Schäden erfasst. Ein solcher unmittelbarer Schaden ist hier (nur) am rechten hinteren Reifen des Kraftwagens des Klägers aufgetreten. Bei den Kosten für den neuen linken hinteren Reifen handelt es sich dagegen um einen sonstigen, von der Ersatzmöglichkeit des Landesbeamtengesetzes nicht erfassten Vermögensschaden, da dieser Reifen nicht im Dienst beschädigt worden ist. Diesen weitergehenden Schaden muss der Dienstherr auch nicht aufgrund seiner Fürsorgepflicht ersetzen.

Der Fehler mit der falschen Anzeige tauchte bereits kurz nach Auslieferung des Klappdachcabrios auf, das als Dienstwagen gewerblich eingesetzt wurde. Beim ersten Reparaturversuch tauschte die Werkstatt des Händlers den Bremsflüssigkeitsbehälter aus, und als danach der Fehler wieder auftaucht, den Hauptbremszylinder und den Bremskraftverstärker.

Es nützt alles nichts, der Autokäufer forderte deshalb mit Berufung auf seine Rechte im Rahmen der Sachmängelhaftung, dass der Kauf rückgängig gemacht werden sollte. Dies lehnte der Händler ab, und erst das Oberlandesgericht Stuttgart traf nun eine Entscheidung: Der Händler muss das Auto zurücknehmen.

Oberlandesgericht Stuttgart, Aktenzeichen 6 U 248/08

Falsche Bremsflüssigkeitsanzeige ist erheblicher Sachmangel, autoflotte online

Die Firma verlangte nun eine Rückwandlung des Kaufvertrages, was der Verkäufer aber nach eingehender Überprüfung des Fahrzeuges mit Hinweis auf die Geringfügigkeit des Schadens ablehnte. Zu Unrecht, wie sich herausstellte. Zwar könne unter einem bestimmten Prozentsatz der Reparaturkosten am Gesamtwert des Neuwagens eine Unerheblichkeit angenommen werden. Dies gelte aber nicht, wenn – wie hier – wichtige Sicherheitsfunktionen eines Fahrzeuges als Kaufgegenstand betroffen seien, so das Gericht.

Mit einem Auto dürfe immer dann nicht gefahren werden, wenn die Warnanzeige für zu niedrigen Bremsflüssigkeitsstand – fehlerhaft oder nicht – aufleuchtet. Dem Wagen wäre die Zulassungs-Plakette zu versagen, und trete der Mangel außerhalb einer Hauptuntersuchung auf, dürfte das Fahrzeug im öffentlichen Verkehrsraum nicht weiter bewegt werden. Es sei dem Fahrzeugnutzer daher rechtlich nicht zuzumuten, bei jedem Aufleuchten der Anzeige das Fahrzeugs – wie vom Verkäufer vorgeschlagen – anzuhalten, den Bremsflüssigkeitsstand per Augenschein zu kontrollieren und einfach weiterzufahren.

Bislang hatten sich Gerichte bis hoch zum Bundesgerichtshof auf den Standpunkt gestellt, dass sich jenseits der 130 km/h Richtgeschwindigkeit die Betriebsgefahr durch das Fahrzeug so erhöhe, dass der Schnellfahrer zumindest eine Teilschuld an einem Zusammenstoß habe.

Dies sahen die Richter in Jena nun offensichtlich anders. Das Überschreiten der Richtgeschwindigkeit – in diesem Fall um 40 km/h – allein begründe noch keine Mithaftung auf einer wenig befahrenen und gut einsehbaren Autobahn.

Autobahn-Schnellfahrer haften nicht zwingend, auto motor und sport

In dem Fall war die Klägerin mit ihrem Wagen auf eine Autobahn aufgefahren. Trotz geringer Geschwindigkeit wechselte sie kurze Zeit später auf die Überholspur. Ein auf der linken Spur mit etwa 170 km/h herankommender Autofahrer konnte nicht mehr bremsen und kollidierte mit dem Wagen der Frau. Sie war der Ansicht, wegen des hohen Tempos treffe den Auffahrenden die Schuld an dem Unfall.

Die Oberlandesrichter sahen die Sache allerdings anders: Die Klägerin habe durch ihr Verhalten den herannahenden Verkehr gefährdet – daher hafte sie allein. Allein wegen der nicht eingehaltenen Richtgeschwindigkeit habe der Mann keinen Verkehrsverstoß begangen.

Das ging im Fall eines Mietwagen-Fahrers gründlich daneben, denn die Mietwagenfirma und deren Versicherung weigerten sich, den Schaden zu übernehmen. Grobe Fahrlässigkeit, urteilte das Landgericht Potsdam.

Und wie jeder weiß, der sich ein bisschen mit Versicherungen auskennt: Dann ist Schluss mit der Übernahme des Schadens – einmal jene Versicherungspolicen ausgeklammert, die auch dieses Risiko einschließen.

Landgericht Potsdam, Aktenzeichen 6 O 32/09

Fahrer haftet bei fahrlässiger Navi-Bedienung, Handelsblatt

Der betroffene Fahrer eines Mietwagens war dem Urteil zufolge nach einem Überholvorgang wieder in die rechte Fahrbahn eingeschert. Nun wollte er sich mittels seines Navigationsgerätes vergewissern, ob er bei dem längeren Manöver nicht die Raststätte verpasst hatte, an der er eigentlich halten wollte. Beim Hantieren an seinem Navi fuhr er auf einen vorausfahrenden Wagen auf.

Trotz einer vertraglich auf 950 Euro beschränkten Selbstbeteiligung weigerte sich die Mietwagenfirma, den darüber hinausgehenden Schadensbetrag von rund 4 550 Euro zu übernehmen. Der Mann habe grob fahrlässig gehandelt und damit jeglichen Haftungsanspruch seitens der Autovermieterin verloren, argumentierte das Unternehmen.

Dem widersetzte sich der Beschuldigte und argumentierte, er könne nichts Fahrlässiges darin sehen, von einem rechtmäßig im Fahrzeug installierten Gerät auch während der Fahrt entsprechende Informationen abzurufen. Die Richter in Potsdam sahen das jedoch anders und verurteilten den Mann zur Leistung des Schadenersatzes.

Kein Erfolg für Opel im Streit um das verwendete Firmenlogo

Lang ist die Liste der Gerichtsentscheidungen, die sich mit diesem Fall schon beschäftigt haben:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Januar 2010, Aktenzeichen I ZR 88/08 – Opel-Blitz II
OLG Nürnberg, Urteil vom 29. April 2008, Aktenzeichen 3 U 1240/07
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 11. Mai 2007, Aktenzeichen 4HK O 4480/04

EuGH, Urteil vom 25. Januar 2007, Aktenzeichen C-48/05,

Opel-Blitz darf auf Spielzeugauto, spiegel online

Er wies damit eine Klage der Adam Opel AG wegen angeblicher Verletzung der Markenrechte ab. Der Autohersteller hat sein bekanntes Logo in Deutschland als Marke auch für Spielzeug eintragen lassen. Dennoch brachte der Spielzeughersteller Autec einen funkgesteuerten Nachbau des Opel Astra V8 Coupé auf den Markt, dessen Kühler – wie beim Original – der Opel-Blitz ziert. Im Gegensatz zu mehreren anderen Modellautoherstellern hatte sich Autec hierüber zuvor nicht mit der Opel AG abgestimmt. Dagegen klagten der Rüsselsheimer Autobauer.

In dem Streit hatte 2007 der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Opel die Nutzung seines Logos nur verbieten kann, wenn dies zu Missverständnissen hinsichtlich des Herstellers des Spielzeugs führen kann. Nach den Vorinstanzen wies nun auch der BGH die Klage in oberster Instanz ab. Das am Modellauto angebrachte Markenzeichen werde von den Verbrauchern als Nachbildungsdetail des Modells angesehen, nicht aber als Verweis auf dessen Hersteller.

Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs

Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos

Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeugs auch die Marke des Originalherstellers an der entsprechenden Stelle tragen, nicht unter Berufung auf seine Markenrechte verbieten kann.

Die Klägerin, die Adam Opel GmbH, ist Inhaberin einer für Kraftfahrzeuge und Spielzeug eingetragenen Bildmarke, die das Opel-Blitz-Zeichen wiedergibt. Sie wendet sich gegen den Vertrieb eines funkgesteuerten Spielzeugautos der Beklagten, das ein verkleinertes Abbild eines Opel Astra V8 Coupé darstellt und am Kühlergrill das Opel-Blitz-Zeichen trägt.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat zu der Frage, ob diese Nachbildung in verkleinertem Maßstab eine unzulässige Markenbenutzung darstellt, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingeholt. Dieser hat entschieden, dass es maßgeblich auf die von dem vorlegenden Gericht zu treffende Feststellung ankomme, ob die angesprochenen Verkehrskreise das identische Zeichen auf den Spielzeugmodellautos als Angabe darüber verstünden, diese stammten von der Klägerin oder einem mit ihr wirtschaftlich verbundenen Unternehmen. Das Landgericht hat die u.a. auf Unterlassung und Schadensersatz gerichtete Klage daraufhin abgewiesen. Es hat angenommen, der Verkehr sehe die auf einem verkleinerten Abbild eines großen Originalfahrzeugs an der richtigen Stelle angebrachte Marke als einen Teil des Modellfahrzeugs an und rechne sie weder dem Hersteller des Vorbilds zu noch gehe er von wirtschaftlichen, insbesondere lizenzvertraglichen Beziehungen zwischen den Herstellern des Vorbilds und des Spielzeugmodells an. Das Berufungsgericht hat diese Auffassung bestätigt. Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg.

Eine Verletzung der für Spielzeug eingetragenen Marke der Klägerin hat der Bundesgerichtshof verneint. Zwar liegen die Voraussetzungen einer Markenverletzung insoweit vor, als es sich bei der Anbringung des Opel-Blitz-Zeichens auf dem Spielzeugauto der Beklagten um die Benutzung eines mit der Klagemarke identischen Zeichens für identische Waren (Spielzeug) handelt. Dadurch werden jedoch weder die Hauptfunktion der Marke, die Verbraucher auf die Herkunft der Ware (hier: Spielzeugauto) hinzuweisen, noch sonstige Markenfunktionen beeinträchtigt, weil die angesprochenen Verbraucher das Opel-Blitz-Zeichen auf den Spielzeugautos der Beklagten nur als – originalgetreue – Wiedergabe der Marke verstehen, die das nachgebildete Auto der Klägerin an der entsprechenden Stelle trägt. Das Opel-Blitz-Zeichen wird nur als Abbildungsdetail der Wirklichkeit angesehen. Die Verbraucher sehen darin folglich keinen Hinweis auf die Herkunft des Modellautos.

Soweit die Marke der Klägerin für Kraftfahrzeuge eingetragen ist, handelt es sich nicht um ähnliche Waren (Spielzeugautos und Kraftfahrzeuge), so dass auch die Annahme einer Markenverletzung wegen Begründung einer Verwechslungsgefahr ausscheidet. Unter dem Gesichtspunkt des Schutzes einer – für Kraftfahrzeuge – bekannten Marke ist eine Markenverletzung gleichfalls zu verneinen. Insoweit fehlt es an einer unlauteren Beeinträchtigung oder Ausnutzung des Rufs der für Kraftfahrzeuge eingetragenen Marke der Klägerin.

Welche der vielen Zapfpistolen darf es denn sein?

Mit dieser Argumentation biss der Autobesitzer jedoch beim Landgericht Bochum und später beim Oberlandesgericht Hamm auf Granit. Er muss seinen Schaden selber tragen. Und hat jetzt auch noch Kosten in ähnlicher Höhe für Gerichte und Anwälte zu tragen – aber wer bei einer solchen Sachlage durch die Instanzen klagt, hat vermutlich eine Rechtsschutzversicherung in der Hinterhand.

Urteil des Oberlandesgerichts Hamm, Aktenzeichen 2 U 155/08

via Tankstelle haftet nicht bei Falschbetankung des Autos

Im zugrunde liegenden Fall betankte der spätere Kläger sein Auto an einer Tankstelle versehentlich mit Superbenzin statt mit Dieselkraftstoff. Dies führte bei der Weiterfahrt zur Zerstörung des Motors und zur Beschädigung von Aggregaten, die für die Kraftstoffversorgung erforderlich sind.

Der Fahrzeugbesitzer verklagte daraufhin den Tankstellenbetreiber auf Schadensersatz, da er der Meinung war, dass die untypische Anordnung der Zapfsäulen ihn verwirrt hätte und es dadurch zu einer Falschbetankung gekommen sei. Der Tankstellenbetreiber hätte damit seine Sorgfaltspflicht verletzt.

Sowohl das Landgericht Bochum als auch das Oberlandesgericht Hamm wiesen die Schadensersatzklage ab. Aus vorgelegten Fotos sei ersichtlich, dass große blaue bzw. schwarze auf den jeweiligen Zapfsäulen angebrachte Schilder anzeigen, welcher Kraftstoff aus der betreffenden Säule zu entnehmen ist. Bereits daraus sei für einen Kunden ohne Weiteres zu ersehen, welche Zapfsäulen Diesel-Kraftstoff enthalten. Die Säule, aus der der Kläger tankte, war mit einem unmissverständlichen Aufkleber “Superplus unverbleit” gekennzeichnet. Die vom Kläger monierte Anordnung der Zapfsäulen stellt auch keinen Verstoß gegen die etwaig durch das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz modifizierte Sorgfaltspflichten dar.