Wer betrunken Auto fährt und einen Unfall baut, bekommt nicht nur Ärger mit Justiz und Autoversicherung, sondern muss sich auf Rückzahlungsforderungen seiner Krankenkasse einstellen. Diese Erfahrung musste ein Autofahrer machen, bei dem sich Tagegeld, Krankenhaus- und Arztkosten nach einem Unfall auf insgesamt 10.000 Euro summierten. Die Krankenkasse forderte 2000 Euro zurück – und erhielt [...]

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Ein teurer Dienstwagen für den Firmenchef? Da reibt sich der Sachbearbeiter beim Finanzamt schon die Hände beim Bearbeiten der Steuererklärung. Denn selbstverständlich unterstellt er, dass dieser Wagen nicht nur geschäftlich, sondern auch privat genutzt wird. Und dann ist Dienstwagensteuer fällig, und nicht zu knapp. Aber nicht in jedem Fall.

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eim Kauf des Gebrauchtwagens auf Nummer sicher gegangen, einen Formularvertrag von Automobilclub oder Versicherung genommen – und hinterher doch der Dumme, weil vorgedruckte Klauseln rechtlich nicht haltbar waren? Diese Sorgen müssen Privatverkäufer nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht mehr haben. Haben sich Käufer und Verkäufer zuvor darauf geeinigt, welchen Formularvertrag sie nehmen, können Fehler in [...]

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Wenn das Auto für den täglichen Weg zur Arbeit unverzichtbar ist, darf es nicht gepfändet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem heute veröffentlichten Beschluss unterstrichen. Damit muss ein Gläubiger auf einem anderen Weg versuchen, rund 2500 Euro Schulden einzutreiben. Die Pfändung des vom Mann der Schuldnerin für den Arbeitsweg genutzten Autos würde die wirtschaftliche [...]

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in Urteil, dass nicht nur Frauen freuen wird (die ja angeblich beim Autokauf in allererster Linie nur die Farbe des Autos als entscheidendes Kriterium heranziehen). Ganz klare Ansage des Bundesgerichtshofs: “Die Lackfarbe bestimmt maßgeblich das Erscheinungsbild eines Kraftfahrzeugs und gehört deshalb für den Käufer zu den maßgeblichen Gesichtspunkten seiner Kaufentscheidung.” Liefert der Händler einen Wagen [...]

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ech für die Versicherung, wenn sich der Gutachter nach einem Verkehrsunfall irrt und damit den Weg für eine teure Reparatur freigibt, obwohl die Reparaturkosten so hoch sind, dass es für die Versicherung günstiger gewesen wäre, einen Totalschaden abzurechnen.

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Der Rat geht seit Jahren an potenzielle Leasing-Kunden: Kilometerverträge sind vorzuziehen, denn bei Restwertverträgen hat der Kunde am Ende das Risiko, dass der zurückgegebene Wagen tatsächlich noch seinen kalkulierten Restwert erzielt. Wenn er das nicht tut – was derzeit die Regel ist, weil die Gebrauchtwagenpreise eingebrochen sind –, muss der Kunde unter Umständen mehrere tausend [...]

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Immobilie ist nicht gleich Mobilie: Nur weil im Mietrecht festgeschrieben ist, dass eine Kaution verzinst werden muss, lässt sich dies nicht einfach auf die Miete von Autos übertragen. Für die hinterlegte Kaution bei einem Leasingfahrzeug gibt es nach Ende des Vertrags keine Zinsen, hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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Wenn ein Polizeibeamter in Bayern um Mitternacht nach einer Verkehrskontrolle die Entnahme einer Blutprobe anordnet, ist das rechtens. Das hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden. Damit werde der Richtervorbehalt nicht unterlaufen, da um diese Zeit kein Richter mehr im Bereitschaftsdienst erreichbar sei.

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Nein, und jetzt machen wir keine Witzchen darüber, dass sich das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ausgerechnet am 11.11. mit diesem Fall beschäftigen musste. Und bitte auch keine Vorurteile gegenüber Beamten.

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