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Einträge gespeichert in der Rubrik Recht

Promille-Unfall: Geld zurück an die Krankenkasse

März 7th, 2010 · Keine Kommentare

Wer betrunken Auto fährt und einen Unfall baut, bekommt nicht nur Ärger mit Justiz und Autoversicherung, sondern muss sich auf Rückzahlungsforderungen seiner Krankenkasse einstellen. Diese Erfahrung musste ein Autofahrer machen, bei dem sich Tagegeld, Krankenhaus- und Arztkosten nach einem Unfall auf insgesamt 10.000 Euro summierten. Die Krankenkasse forderte 2000 Euro zurück – und erhielt [...]

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Teures Privatauto? Keine Dienstwagensteuer

März 4th, 2010 · Keine Kommentare

Ein teurer Dienstwagen für den Firmenchef? Da reibt sich der Sachbearbeiter beim Finanzamt schon die Hände beim Bearbeiten der Steuererklärung. Denn selbstverständlich unterstellt er, dass dieser Wagen nicht nur geschäftlich, sondern auch privat genutzt wird. Und dann ist Dienstwagensteuer fällig, und nicht zu knapp. Aber nicht in jedem Fall.

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Kein Risiko durch Gebrauchtwagen-Formularvertrag

Februar 21st, 2010 · Keine Kommentare

eim Kauf des Gebrauchtwagens auf Nummer sicher gegangen, einen Formularvertrag von Automobilclub oder Versicherung genommen – und hinterher doch der Dumme, weil vorgedruckte Klauseln rechtlich nicht haltbar waren? Diese Sorgen müssen Privatverkäufer nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht mehr haben. Haben sich Käufer und Verkäufer zuvor darauf geeinigt, welchen Formularvertrag sie nehmen, können Fehler in [...]

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Auto darf nicht gepfändet werden

Februar 19th, 2010 · Keine Kommentare

Wenn das Auto für den täglichen Weg zur Arbeit unverzichtbar ist, darf es nicht gepfändet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem heute veröffentlichten Beschluss unterstrichen. Damit muss ein Gläubiger auf einem anderen Weg versuchen, rund 2500 Euro Schulden einzutreiben. Die Pfändung des vom Mann der Schuldnerin für den Arbeitsweg genutzten Autos würde die wirtschaftliche [...]

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Autokauf: Händler muss die bestellte Farbe liefern

Februar 19th, 2010 · Keine Kommentare

in Urteil, dass nicht nur Frauen freuen wird (die ja angeblich beim Autokauf in allererster Linie nur die Farbe des Autos als entscheidendes Kriterium heranziehen). Ganz klare Ansage des Bundesgerichtshofs: “Die Lackfarbe bestimmt maßgeblich das Erscheinungsbild eines Kraftfahrzeugs und gehört deshalb für den Käufer zu den maßgeblichen Gesichtspunkten seiner Kaufentscheidung.” Liefert der Händler einen Wagen [...]

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Rußpartikelfilter: Kein Filter, keine Nachrüstung

Februar 15th, 2010 · Keine Kommentare

Nein, so ganz muss man nicht alles begreifen, was rund um die Umweltzonen in Deutschland und die Nachrüstung von Rußpartikelfiltern in Gesetzen, Verordnungen und anderen Bestimmungen festgelegt ist. Die Frage zum Beispiel, warum von städtischen Fahrzeugen in die Luft geblasener Ruß weniger schädlich sein soll als der aus privaten Fahrzeugen, die kann vermutlich niemand unserer [...]

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Zu teure Unfallreparatur? Versicherung muss zahlen

Februar 5th, 2010 · Keine Kommentare

ech für die Versicherung, wenn sich der Gutachter nach einem Verkehrsunfall irrt und damit den Weg für eine teure Reparatur freigibt, obwohl die Reparaturkosten so hoch sind, dass es für die Versicherung günstiger gewesen wäre, einen Totalschaden abzurechnen.

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Promille am Steuer: Teure Alkohol-Fahrt

Februar 5th, 2010 · Keine Kommentare

enn der Uniformierte am Straßenrand mit dem Leuchtstab entschieden gen Haltebucht winkt – dann ist es zu spät. Zu spät, darüber nachzudenken, wieviele Halbe oder Prosecco es im Laufe des Abends tatsächlich waren oder ob es nicht doch vernünftiger gewesen wäre, ein Taxi zu rufen.

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Restwert bei Leasing: Keine Nachzahlung?

Februar 2nd, 2010 · Keine Kommentare

Der Rat geht seit Jahren an potenzielle Leasing-Kunden: Kilometerverträge sind vorzuziehen, denn bei Restwertverträgen hat der Kunde am Ende das Risiko, dass der zurückgegebene Wagen tatsächlich noch seinen kalkulierten Restwert erzielt. Wenn er das nicht tut – was derzeit die Regel ist, weil die Gebrauchtwagenpreise eingebrochen sind –, muss der Kunde unter Umständen mehrere tausend [...]

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Bußgeld aus dem Ausland: Bald wird es ernst

Februar 2nd, 2010 · Keine Kommentare

enn alles in der Gesetzgebung glatt läuft, müssen sich Autofahrer in Deutschland spätestens Ende des Jahres darauf einrichten, dass die deutsche Justiz Bußgelder für schnelles Fahren oder sonstige Verkehrsverstöße eintreibt, die in anderen Ländern der Europäischen Union verhängt wurden. Doch nach dem jetzigen Stand der Dinge werden Bußgeldbescheide aus Frankreich, den Niederlanden, aber auch aus [...]

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