Staatsakt um ein USA-Knöllchen, Express

Wenigstens hatte man dort die rettende Idee. Man überredete Richter Muller aus Queensbury, das Bußgeld persönlich als Privatperson anzunehmen. Ulrich Giesen: „Das muss man sich mal vorstellen: Der Herr Richter musste persönlich zur nächsten Bank stapfen, sich ausweisen und das Geld entgegennehmen, um es in die Gerichtskasse einzuzahlen. Mittlerweile habe auch ich meine Zweifel, ob die Amerikaner jemals auf dem Mond gelandet sind.“

Sozialgericht Dessau-Roßlau; Urteil vom 24.2.2010, Aktenzeichen: S 4 KR 38/08

via kostenlose-urteile.de

Im zugrunde liegenden Fall war der Versicherte volltrunken und mit Canabisrückständen im Blut mit dem Auto verunglückt. Die Behandlungskosten und das gezahlte Krankengeld beliefen sich auf 10.000,- €. Er wurde rechtskräftig wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung verurteilt. Die Krankenkasse forderte daraufhin 20% der Kosten sowie einen Teil des Krankengelds zurück.

Zumindest das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Aktenzeichen 2 K 442/02) ist der Meinung, dass eine private Nutzung nicht unterstellt werden kann, wenn der Steuerpflichtige zwei gleichwertige Privatfahrzeuge unterhält, wie das Szary Blog berichtet. Als Dienstwagen war ein Porsche 911 im Einsatz, privat wurden ein Porsche 928 und ein großer Volvo genutzt.

via Szary Blog

Das Finanzgericht urteilte, in dieser Konstellation “wäre das Halten der beiden (etwa vergleichbaren) privaten Fahrzeuge wirtschaftlich völlig unvernünftig”, wenn die Eheleute stattdessen das betriebliche Fahrzeug für private Zwecke genutzt hätten.

Ob es bei der Entscheidung bleibt, muss abgewartet werden. Die Finanzbehörde hat Revision eingelegt (Az. des BFH: VIII R 42/09).

Gebrauchtwagenkauf: Fehler im Formularvertrag nicht allein Verkäufer-Problem

In dem Fall, in dem es um den Kauf eines gebrauchten Volvo ging, hatte der Käufer moniert, eine der im Formularvertrag verwendeten Klauseln verstoße gegen geltendes Recht. Damit sei der vereinbarte Gewährleistungsausschluss hinfällig und der Verkäufer müsse für Mängel finanziell geradestehen.

Dem schoben die BGH-Richter, ebenso wie die beiden Vorinstanzen, einen Riegel vor. Wenn sich Käufer und Verkäufer vorab auf einen Vertrag einigten, gingen ungünstige Vertragsklauseln nicht zu zu Lasten des Verkäufers.

BGH, Urteil vom 17. Februar 2010, Aktenzeichen VIII ZR 67/09
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19. August 2008, Aktenzeichen 28 C 15536/07
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 6. Februar 2009, Aktenzeichen 22 S 321/08

Musterverträge beim Autokauf grundsätzlich gültig, spiegel online

Juristische Laien können beim Autokauf auf Musterverträge setzen, wie sie beispielsweise vom ADAC oder Versicherungen im Internet zum Download angeboten werden. Das gilt selbst dann, wenn das Formular eine Klausel beinhaltet, die juristisch nicht mehr korrekt ist. Haben sich die Parteien auf ein Vertragsmuster geeinigt, kann im Nachhinein nicht einer allein das Risiko tragen, urteilten die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) am Mittwoch.

BGH zur Nutzung von Vertragsvordrucken, kfz-betrieb

Im verhandelten Fall hatte die beklagte Partei im Mai 2007 als Privatperson einen gebrauchten Volvo zum Preis von 4.600 Euro an den Kläger verkauft. Die Beklagte hatte das Fahrzeug selbst zwei Jahre zuvor von einem Gebrauchtwagenhändler erworben.

Als Vertragsformular wurde ein Vordruck einer Versicherung verwendet, der als „Kaufvertrag Gebrauchtwagen – nur für den Verkauf zwischen Privatpersonen“ gekennzeichnet ist. Die Parteien hatten zuvor telefonisch darüber gesprochen, wer ein Vertragsformular mitbringen solle, und sich auf das der Beklagten bereits vorliegende Vertragsformular der Versicherung geeinigt.

Dieses Formular enthält folgende Klausel: „Der Käufer hat das Fahrzeug überprüft und Probe gefahren. Die Rechte des Käufers bei Mängeln sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat einen Mangel arglistig verschwiegen und/oder der Verkäufer hat eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes abgegeben, die den Mangel betrifft“.

Das Stellen vorformulierter Vertragsbedingungen könnte der einseitigen Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit einer Vertragspartei gleichkommen. Dies ist nicht der Fall, wenn die Einbeziehung der Vertragsbedingungen sich als das Ergebnis einer freien Entscheidung der anderen Vertragspartei darstellt. Dazu ist erforderlich, dass diese in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen.

via BGH-Pressemitteilung

Der Bundesgerichtshof hat heute über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt (hier von einer Versicherung als Serviceleistung angeboten wurde). Die Anwendbarkeit der Vorschriften wurde in dem entschiedenen Fall verneint.

Die Beklagte verkaufte im Mai 2007 als Privatperson einen gebrauchten Volvo zum Preis von 4.600 € an den Kläger. Die Beklagte hatte das Fahrzeug selbst zwei Jahre zuvor von einem Gebrauchtwagenhändler erworben. Als Vertragsformular wurde ein Vordruck einer Versicherung verwendet, der als “Kaufvertrag Gebrauchtwagen – nur für den Verkauf zwischen Privatpersonen” gekennzeichnet ist. Die Parteien hatten zuvor telefonisch darüber gesprochen, wer ein Vertragsformular mitbringen solle, und sich auf das der Beklagten bereits vorliegende Vertragsformular der Versicherung geeinigt. Dieses Formular enthält folgende Klausel:

“Der Käufer hat das Fahrzeug überprüft und Probe gefahren. Die Rechte des Käufers bei Mängeln sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat einen Mangel arglistig verschwiegen und/oder der Verkäufer hat eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes abgegeben, die den Mangel betrifft”.

Mit der Behauptung, das Fahrzeug habe vor Übergabe an ihn einen erheblichen Unfallschaden gehabt, hat der Käufer eine Minderung des von ihm gezahlten Kaufpreises um 1.000 € geltend gemacht und Klage erhoben. In den ersten beiden Instanzen ist die Klage abgewiesen worden.

Die dagegen gerichtete Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verkäuferin die Gewährleistung für Mängel des verkauften Fahrzeugs wirksam ausgeschlossen hat. Zwar hätte der uneingeschränkte Gewährleistungsausschluss einer Prüfung am Maßstab des § 309 Nr. 7 BGB* nicht standgehalten, wenn es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung gehandelt hätte. Das ist aber nicht der Fall, weil die Vertragsbedingung nicht im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB* von der Verkäuferin gestellt worden ist.

In einem Stellen vorformulierter Vertragsbedingungen kommt die einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit einer Vertragspartei zum Ausdruck. Daran fehlt es, wenn die Einbeziehung der Vertragsbedingungen sich als das Ergebnis einer freien Entscheidung der anderen Vertragspartei darstellt. Dazu ist erforderlich, dass diese in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen. Diese Freiheit hat im entschiedenen Fall für den Käufer bestanden, weil die Parteien sich auf ein Vertragsformular geeinigt hatten und der Käufer damit nach den Feststellungen des Landgerichts die Möglichkeit hatte, dem Vertragsschluss ein Vertragsformular eigener Wahl zugrunde zu legen.

BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010, Aktenzeichen VII ZB 16/09
AG Nordhausen, Beschluss vom 26. November 2008, Aktenzeichen 2 M 1320/08
LG Mühlhausen, Beschluss vom 28. Januar 2009, Aktenzeichen 2 T 286/08

via Pressemitteilung BGH

Die Gläubigerin betreibt wegen einer Forderung von 2.459,79 € die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin. Diese ist erwerbsunfähig und bezieht nur eine kleine Rente. Sie lebt mit ihrem Ehemann und drei Kindern in einem Dorf. Der Ehemann ist in der Kreisstadt beschäftigt. Für die Fahrten zur Arbeitsstelle und zurück benutzt er einen PKW, der auf die Schuldnerin zugelassen ist. Die Gläubigerin hat die Gerichtsvollzieherin beauftragt, diesen PKW zu pfänden. Das hat die Gerichtsvollzieherin abgelehnt. Das Amtsgericht hat die Erinnerung der Gläubigerin zurückgewiesen; ihre sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben.

Die dagegen gerichtete, vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO * auch die Gegenstände unpfändbar sind, die der Ehegatte des Schuldners für die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt.

Zur Begründung hat er unter anderem ausgeführt: Die Vorschrift schütze auch den Unterhalt der Familie. Durch eine Pfändung dieser Gegenstände wäre die wirtschaftliche Existenz der Familie in gleicher Weise gefährdet wie durch Pfändung beim erwerbstätigen Schuldner.

Welcher Ehegatte den zu pfändenden Gegenstand für seine Erwerbstätigkeit benötige, könne im Rahmen des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO* daher nicht entscheidend sein. Zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit erforderliche Gegenstände könnten auch Kraftfahrzeuge sein, die ein Arbeitnehmer für die täglichen Fahrten von seiner Wohnung zu seinem Arbeitsplatz und zurück benötige.

Das Kraftfahrzeug sei für die Beförderung allerdings nicht erforderlich, wenn der Arbeitnehmer in zumutbarer Weise öffentliche Verkehrsmittel benutzen könne. Das sei hier nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Beschwerdegerichts wegen der ungünstigen Verkehrsanbindung im ländlich geprägten Gebiet nicht der Fall.

Die bestellte Farbe muss geliefert werden: Egal, ob Kleinwagen oder Corvette

Damit greift dann aber das komplette Instrumentarium der Sachmängelhaftung: Der Käufer kann vom Händler verlangen, dass er diesen Sachmangel abstellt, was bei einer falschen Lackierung schwer fallen dürfte – der Händler müsste also für eine Ersatzlieferung sorgen oder aber der Kauf platzt und der Käufer kann das Fahrzeug zurückgeben.

Verhandelt und jetzt vom BGH entschieden wurde übrigens ein Autokauf aus dem Jahr 2005 – und in den ersten beiden Instanzen hatte jeweils der Händler gesiegt. Ganz zu Ende ist der Prozessmarathon damit allerdings noch nicht, denn das Oberlandesgericht Stuttgart muss jetzt nochmals ran, weil die Richter klären müssen, ob sich Händler und Käufer zwischenzeitlich nicht doch darauf geeinigt hatten, eine schwarze statt der bestellten Corvette in Le Mans Blue Metallic zu liefern.

BGH, Urteil vom 17. Februar 2010, Aktenzeichen VIII ZR 70/07
Landgericht Ellwangen, Urteil vom 15. September 2006, Aktenzeichen 3 O 579/05
OLG Stuttgart, Urteil vom 5. März 2007, Aktenzeichen 5 U 173/06

via Pressemitteilung BGH

Der Beklagte kaufte im März 2005 bei einem in Florida/USA ansässigen Unternehmen einen Pkw Chevrolet Corvette zu einem Preis von rund 55.000 US-Dollar. Das von der Verkäuferin anschließend zur Lieferung angebotene Fahrzeug weist nicht, wie im Vertrag angegeben, eine Lackierung in “Le Mans Blue Metallic” auf, sondern ist schwarz. Der Beklagte verweigert die Annahme des Fahrzeugs und die Zahlung des Kaufpreises mit der Begründung, die Verkäuferin habe den Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt. Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der Verkäuferin Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Lieferung des Fahrzeugs. Der Käufer ist in den ersten beiden Instanzen verurteilt worden. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung dabei im Wesentlichen darauf gestützt, dass ein Zurückweisungsrecht des Käufers noch vor Lieferung nur dann bestehe, wenn er ein Rücktrittsrecht nach § 323 BGB* habe. Dies sei aber gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB* ausgeschlossen, weil die Lieferung einer schwarzen statt einer blauen Corvette keine erhebliche Pflichtverletzung darstelle.

Die dagegen gerichtete Revision des Käufers hatte Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und damit auch eine erhebliche Pflichtverletzung gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB* darstellt, und zwar auch dann, wenn vom Käufer zunächst auch eine andere Fahrzeugfarbe in Betracht gezogen wurde. Die Lackfarbe bestimmt maßgeblich das Erscheinungsbild eines Kraftfahrzeugs und gehört deshalb für den Käufer zu den maßgeblichen Gesichtspunkten seiner Kaufentscheidung.

Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden, weil aufgrund weiterer Umstände des Falles noch zu klären ist, ob die Kaufvertragsparteien sich nachträglich auf die Lieferung einer schwarzen Corvette geeinigt haben.

* § 323 BGB: Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.

(5) … 2Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

Unfallgutachter bei der Arbeit: Irrt er sich, trägt die Versicherung das Risiko

Klingt ein wenig kompliziert, hat aber folgenden Hintergrund: Nach einem Verkehrsunfall soll so verfahren werden, dass eine wirtschaftlich vernünftige Lösung gefunden wird. Das heißt: Ein Auto darf nicht auf Teufel komm raus repariert werden, nur weil das Herz seines Besitzers daran hängt. Liegen die Reparaturkosten bei 130 Prozent oder mehr des aktuellen Wiederbeschaffungswerts (gleichwertiges Fahrzeug auf dem Gebrauchtwagenmarkt), dann muss die Versicherung die Reparaturkosten nicht übernehmen, sondern kann auf Totalschaden-Basis abrechnen.

Beispiel: Das beschädigte Fahrzeug hatte einen Wert von 10.000 Euro, die Instandsetzungskosten liegen aber nach Gutachten bei 15.000 Euro. Dann greift die 130-Prozent-Regelung, die Versicherung des Schädigers überweist 10.000 Euro minus dem Schrottwert des Fahrzeugs, so dass dem geschädigten Autofahrer am Ende (nach dem Verkauf des Wracks) 10.000 Euro bleiben, sich auf dem Gebrauchtwagenmarkt einen neuen fahrbaren Untersatz zu besorgen.

Was aber, wenn sich der Gutachter irrt und im Rahmen der Schadensbegutachtung ein teures Bauteil übersieht, das ebenfalls Schaden genommen hat – und so die Reparatur erheblich teurer und die 130-Prozent-Grenze weit überschritten wird? Kann dann die Versicherung die Zahlung verweigern?

Kann sie nicht, hat zumindest das Landgericht Tübingen entschieden (Aktenzeichen 7 O 503/08) in einem Fall, bei dem die Reparaturkosten mit rund 23.000 Euro erheblich über dem Wiederbeschaffungswert von 13.000 Euro lagen.

Prognoserisiko gilt auch bei wesentlich teureren Reparaturen, kfz-betrieb

Der Geschädigte hatte nach Überzeugung des Gerichts vor Erteilung des Reparaturauftrags ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. Weil durch den Gutachter ein verdeckter Schaden zunächst übersehen wurde, kam dieser im Gutachten zu Reparaturkosten, die noch im Rahmen der 130-Prozent-Grenze lagen. Erst nach einer Demontage im Rahmen der Reparatur wurde erkennbar, dass die tatsächlichen Reparaturkosten weit höher liegen würden.

Das Gericht legte Wert auf den Nachweis, dass die Reparatur erst nach Kenntnis des Gutachtenergebnisses und aufgrund dieses Gutachtens in Auftrag gegeben wurde. Außerdem sei Voraussetzung der Übernahme der vollen Reparaturkosten, dass die Fehlerhaftigkeit des Gutachtens für den Geschädigten nicht erkennbar gewesen sein darf. Das LG Tübingen verteidigt in dieser Entscheidung konsequent die Auffassung, dass es für die Beurteilung der Reparaturwürdigkeit auf den Zeitpunkt der Auftragserteilung ankommt. Das Risiko, dass sich im Nachhinein herausstellt, dass tatsächlich die Reparaturwürdigkeit nicht gegeben war, trägt dann der Schädiger bzw. dessen Versicherung.

Bitte kräftig pusten: Alkoholkontrolle mit dem Alkotester

Wenn die heiße Phase des Fasching losgeht, verlieren Autofahrer zu tausenden den Führerschein. Allein im Bereich des Polizeipräsidiums München müssen jedes Jahr im Fasching mehr als 800 Autofahrer nach Alkotest und Blutprobe auf öffentliche Verkehrsmittel umsatteln.

Wer zu bequem zum Lesen ist: Der Versicherer Huk Coburg hat die wichtigsten Fakten zum Thema Promillefahrt und Folgen, auch aus Sicht des Versicherungsschutzes in einem Hörbeitrag zusammengefasst.

Ausführlicher findet sich jedoch alles in unserem Ratgeber

Fest in den Köpfen verankert ist die 0,5-Promille-Grenze. Zeigt der Alkomat bei der Kontrolle diesen Wert an, kommt der Autofahrer um eine Strafe nicht herum, denn mit diesem Pegel ist das Risiko, Menschen zu töten oder zu verletzen, doppelt so hoch wie bei einem nüchternen Fahrer.

Der Gesetzgeber spricht von relativer Fahruntüchtigkeit. Der Autofahrer muss nicht einmal einen Fahrfehler gemacht haben – allein die Tatsache, mit dieser Alkoholmenge im Blut Auto gefahren zu sein, wird bestraft. Die Konsequenz: Vier Punkte in Flensburg, 500 bis 1500 Euro Geldbuße, dazu ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten. Ersttäter kommen dabei meist mit den niedrigeren Strafen weg.

Teurer wird es, wenn die Polizei den Fahrer wegen Zeichen von Fahrunsicherheit anhält. Das müssen nicht gleich die berühmten Schlangenlinien sein, sondern auch das Abbremsen vor einer grünen Ampel oder das Abbiegen ohne Blinken können den Argwohn der Beamten wecken.

Mit einem Fahrfehler oder gar einem Unfall wird aus der Ordnungswidrigkeit eine Verkehrs-Straftat. Das Flensburger Konto wächst um sieben Punkte, das Amtsgericht verhängt eine Geld- oder sogar Freiheitsstrafe (bis zu fünf Jahre) und einen Führerscheinentzug mit einer Sperrfrist von einem halben bis zu fünf Jahren.

Aber Achtung: Diese Strafen bei Fahrunsicherheiten oder einem Unfall treffen den Autofahrer nicht erst ab 0,5 Promille, sondern bereits ab 0,3 Promille – der Führerschein ist also weit früher in Gefahr. Folgenlos bleibt eine Alkoholkontrolle mit einem Wert von 0,3 bis 0,49 nur dann, wenn keinerlei Anzeichen von Fahrunsicherheiten vorlagen.

Schnellt die Digitalanzeige in ganz andere Dimensionen jenseits der 1,1-Promille-Marke, spricht der Gesetzgeber von absoluter Fahruntüchtigkeit. Es spielt überhaupt keine Rolle, ob der Fahrer etwas falsch gemacht hat, denn mit einem solchen Alkoholgehalt im Blut steigt das Unfallrisiko auf das Zehnfache.

Folge sind sieben Punkte, Geld- oder Freiheitsstrafe sowie der Entzug der Fahrerlaubnis für sechs Monate bis fünf Jahre – oder für immer. Im Schnitt verhängen die Richter 12 bis 14 Monate Führerscheinentzug. Die Geldstrafe ist einkommensabhängig, erreicht aber schnell 30 Tagessätze, also mindestens ein Monats-Nettogehalt.

Bei bereits mehrfach ertappten Autofahrern oder wenn der gemessene Alkoholpegel jenseits der 1,6 Promille liegt, wird der Weg zurück zum Führerschein dorniger: Dann gehen die Behörden davon aus, dass der Fahrer ein Alkoholproblem hat und ordnen an, dass er über eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) erst nachweisen muss, Trinken und Fahren klar voneinander trennen zu können.

Die Folgen der Promillefahrt belasten das Konto enorm: Anwalts- und Verfahrenskosten summieren sich auf rund 1100 Euro, wird die MPU nicht im ersten Anlauf geschafft und außerdem ein Vorbereitungskurs belegt, sind mindestens 1300 Euro zusätzlich weg.

Hinzu kommt die Geldstrafe in Höhe eines Monatsgehalts und der finanzielle Aufwand, um seine Mobilität während der führerscheinlosen Zeit zu behalten – je nach Wohn- und Arbeitsort kann dies die finanziellen Folgen der Alkoholfahrt schnell in den fünfstelligen Bereich treiben.

Wer im Job auf seinen Führerschein angewiesen ist, muss zudem mit der fristlosen Kündigung rechnen.

Nicht zu reden davon, wenn ein Unfall passiert: Schon ab 0,3 Promille weigert sich die Vollkaskoversicherung, für den Schaden am eigenen Fahrzeug aufzukommen. Für den Schaden an fremden Autos oder für Personenschäden tritt zwar die Haftpflicht ein, aber sie kann Regress bis zu einer Höhe von 5000 Euro von ihrem Kunden fordern.

Nüchtern kalkuliert, gibt es da nur eins: Nicht trinken – und wenn es doch feuchtfröhlich wurde, das Auto stehen lassen.

Und nicht vergessen: Der Alkohol baut sich nur mit 0,1 bis 0,15 Promille pro Stunde wieder ab. Restalkohol am nächsten Morgen hat schon manchen Autofahrer den Führerschein gekostet.

In dem entschiedenen Fall ging es um fast 7000 Euro, die der Leasingkunde für seinen Opel Zafira an die Herstellergesellschaft GMAC-Bank überweisen sollte, nachdem der Van bei Rückgabe nicht mehr den zuvor kalkulierten Restwert erreichte.

via Szary Blog: Gericht kippt Leasing-Restwertklausel

Restwert-Leasingverträge müssen einen deutlichen Warnhinweis darauf enthalten, dass der eingesetzte Restwert unrealistisch sein könnte und die Gefahr erheblicher Nachzahlungen drohen kann.

Außerdem dürfen Leasingantrag und Selbstauskunft keine unterschriebenen Kilometerangaben enthalten, die den Eindruck erwecken könnten, die Endabrechnung würde anhand der Laufleistung erfolgen.

Werden diese Regeln nicht eingehalten, muss der Leasingnehmer keinen Restwertausgleich zahlen (LG Mönchengladbach, Urteil vom 12.01.2010, Az. 3 O 265/09, nicht rechtskräftig).

Ausführliche Urteilsbegründung

Gelasert: Temposünden (nicht nur) in Österreich sind teuer

Im Fall Niederlande und Frankreich liegt das daran, dass die Behörden in diesen Ländern wenig Federlesens machen bei der Ermittlung eines Verkehrssünders. Ohne großen Aufwand zu betreiben, werden dort die Halter des Fahrzeugs in die Pflicht genommen und bestraft. Eine Strafe für ein Vergehen, das man nicht begangen hat? Widerspricht dem deutschen Rechtssystem, die Behörden in den betreffenden Ländern mit Halterhaftung können sich also das Porto sparen, ihr Vollstreckungsersuchen nach Deutschland zu schicken.

Französische Bußgeldbescheide kann man noch aus anderen Gründen mit einem Stempel für die Rundablage versehen, genau so wie die Behörden-Schriebe aus Spanien: Wie die SZ den ADAC-Juristen Michael Nissen zitiert, halten diese beiden Länder es nicht für erforderlich, Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid in der Landessprache des Autofahrers zu versenden, wie es im europäischen Rechtshilfeübereinkommen festgelegt wurde.

Folge dieser Borniertheit: Nach deutschem Verständnis ist ein Bußgeldbescheid damit nicht rechtmäßig zustande gekommen. Also wird eine deutsche Behörde auch nicht das geforderte Bußgeld eintreiben.

Unliebsame Urlaubserinnerung, Süddeutsche Zeitung

Selbst wenn die französische Justiz auf die deutschen Bedenken Rücksicht nehmen und den wirklichen Fahrer ermitteln wollte, könnte sie an der eigenen Infrastruktur scheitern: Weil die Autonummer ja ausreicht, “wird in Frankreich nur von hinten geblitzt”, sagt ADAC-Jurist Michael Nissen. Und Brenner weiß, dass mancher ausländische “Starenkasten” die deutschen Bindestriche durcheinanderbringt – aus BN-L könnte unversehens ein B-NL-Kennzeichen werden.

Fraglich bleibt zudem, wie die Justizbürokratie minimale Verfahrensstandards umsetzen wird. Denn der Verkehrssünder muss seinen Bußgeldbescheid in einer Sprache erhalten, die er versteht. Das steht im Europäischen Rechtshilfeübereinkommen. Italien und Niederlande beispielsweise bemühten sich um Übersetzungen, – “doch Franzosen und Spanier schicken das in ihren Sprachen”, berichtet Nissen. Wer also auf Finnisch aufgefordert wird, sich zur Missachtung einer Ampel in Jyväskyla zu äußern, wird den Fortgang des Geschehens eher gelassen abwarten können.

Wie das Fachblatt kfz-betrieb meldet, haben die Bundesrichter ausdrücklich festgestellt, dass ein solcher Verzinsungsanspruch vertraglich vereinbart werden muss und sich nicht automatisch, wie im Mietrecht, ergibt. Der Leasingkunde hatte bei Vertragsabschluss eine Kaution hinterlegen müssen. Diese Kaution in Höhe von 8000 Euro entsprach dem kalkulierten Restwert des Lastwagens, zu dem der Leasingkunde am Vertragsende das Fahrzeug wie vereinbart kaufte.

Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 347/08

BGH: Keine Zinspflicht für Leasingkaution, kfz-betrieb

In dem letztinstanzlich verhandelten Fall hatte der Kläger einen gebrauchten Lkw per Finanzierungsleasing erworben. (…) Darüber hinaus enthielt der Leasingvertrag die Vereinbarung, dass der Leasingnehmer beim Leasinggeber eine Kaution in Höhe des Restwertes zu hinterlegen hat.

Nach Vertragsende verrechnete der Leasinggeber die Kaution mit dem Kaufpreis. Der Leasingnehmer war jedoch der Ansicht, dass der Leasinggeber verpflichtet gewesen sei, die geleistete Kaution zu verzinsen. Der Bundesgerichtshof verdeutlichte jedoch, dass eine gesetzliche Regelung zur Verzinsung der Kaution nicht besteht. Vielmehr sei hierfür eine vertragliche Regelung erforderlich.

Jahresvignetten 2010 für Österreich, Tschechien und die Schweiz

Jahresvignetten gelten in den Ländern jeweils immer vom 1. Dezember des Vorjahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres.

Welche Tarife in den einzelnen Ländern gelten, darauf weist der ADAC hin

Die österreichische Jahresvignette für Pkw kostet 76,20 Euro. Der Preis für eine Zwei-Monatsvignette beträgt 22,90. Für das Zehn-Tagespickerl muss man 7,90 Euro zahlen. Motorradfahrer erhalten die Jahresvignette 2010 für 30,40 Euro, die Zwei-Monatsvignette für 11,50 Euro und die Zehn-Tagesvignette für 4,50 Euro.

Bei Motorrädern ist die Vignette sichtbar an einem nicht oder nur schwer zu entfernenden Teil des Motorrads anzubringen. Im Pkw muss die Vignette an die Innenseite der Windschutzscheibe, etwa am linken Rand, oder hinter den Rückspiegel geklebt werden. Das Anbringen auf einer nicht versenkbaren, linken vorderen Seitenscheibe ist laut Mautordnung nicht gestattet. Wer auf der Autobahn oder mautpflichtigen Schnellstraße ohne Vignette unterwegs ist, muss im Extremfall mit einer Geldstrafe von 3000 Euro rechnen. Nur Pickerlsünder, die an Ort und Stelle eine Ersatzmaut von 120 Euro entrichten, bleiben straffrei.

Auto- und Motorradfahrer, die die Schweizer Autobahnen und Schnellstrassen benutzen möchten, zahlen für eine Jahresvignette 27,50 Euro. Ohne gültige Vignette droht eine Geldbuße von 65 Euro.

Die tschechische Jahresvignette für Pkw bis zu 3,5 Tonnen kostet 47 Euro, die Monatsvignette 14 Euro und die Zehn-Tagesvignette, die erstmalig die Sieben-Tagesvignette ablöst, zehn Euro. Wer ohne gültige Vignette unterwegs ist, zahlt umgerechnet rund 200 Euro Strafe.
Motorräder sind nicht vignettenpflichtig.

Kräftige Rauchwolke? Bei modernen Dieselmotoren kaum noch zu sehen

Kostenpflichtige Farce, spiegel online

Die Abgasuntersuchung von Diesel-Pkw ist eine Blamage für TÜV und Behörden. Die Messgeräte sind mit den modernen Rußfiltern heillos überfordert.

Moderne Diesel-Pkw der geltenden Emissionsstufe Euro 5 verfügen über Filter im Auspuff, mit denen der Partikelausstoß auf ein Tausendstel reduziert wurde. Wer solche Systeme sinnvoll prüfen will, braucht modernste Messgeräte.

Dumm nur, dass die amtlichen Prüfer genau solche nicht haben: TÜV, Dekra und andere Überwachungsdienste vollziehen die gesetzlich vorgeschriebene Abgasuntersuchung mit den alten, unscharfen Instrumenten. Diese messen mit einem optischen Verfahren die Lufttrübung und stammen aus einer Zeit, als Dieselabgase noch aufgrund der Sichtbehinderung als Problem betrachtet wurden.

Wer damit heutige Autos prüft, könnte ebenso gut mit dem Kompass Vasco da Gamas eine Satellitennavigation testen.

Was war passiert? Ein städtischer Beamter nutzte für seine Fahrten im Rahmen der Lebensmittelkontrolle seinen Privatwagen. So weit, so gut. Irgendwann fuhr er sich auf einer solchen Dienstfahrt einen Plattfuß, der Reifen war nicht mehr zu reparieren – und weil das Prifil schon recht weit heruntergefahren war, ließ er sich auf Anraten der Werkstatt gleich einen zweiten Reifen auf der Achse montieren. Das verdoppelte die Rechnung auf 267 Euro.

Die Stadt als Dienstherr weigerte sich aber, ihrem Mitarbeiter diese Summe zu ersetzen, und überwies nur die rund 133 Euro für den tatsächlich beschädigten Reifen.

Das wiederum schmeckte dem Beamten nicht, der klagte daraufhin vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – und handelte sich dort eine Abfuhr ein.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Aktenzeichen 12 K 2532/08, Urteil vom 11.11.2009

via Kostenlose Urteile: Dienstherr muss nach Panne auf Dienstreise nur defekten Reifen ersetzen

Nach dem Landesbeamtengesetz kann der Dienstherr für Gegenstände, die üblicherweise im Dienst mitgeführt werden und in Ausübung des Dienstes beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen sind, Ersatz leisten. Von dieser Regelung werden aber, so die Kammer in dem Urteil, nur unmittelbare Schäden erfasst. Ein solcher unmittelbarer Schaden ist hier (nur) am rechten hinteren Reifen des Kraftwagens des Klägers aufgetreten. Bei den Kosten für den neuen linken hinteren Reifen handelt es sich dagegen um einen sonstigen, von der Ersatzmöglichkeit des Landesbeamtengesetzes nicht erfassten Vermögensschaden, da dieser Reifen nicht im Dienst beschädigt worden ist. Diesen weitergehenden Schaden muss der Dienstherr auch nicht aufgrund seiner Fürsorgepflicht ersetzen.

Gehört zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung dazu: Reaktionstest

Auf dem 48. Verkehrsgerichtstag in Goslar, der vom 27. bis 29. Januar stattfindet, steht das Thema MPU auf der Tagesordnung. Wie Focus online berichtet, werden die Experten dem Gesetzgeber eine Reform der Regelungen empfehlen. Demnach soll künftig das Gespräch zwischen Psychologe und Autofahrer auf Video dokumentiert werden, um die Entscheidung, ob die MPU bestanden ist oder nicht, nachvollziehbar zu machen und die Qualität der Gutachten zu verbessern. Derzeit fällt jeder zweite Autofahrer beim ersten Test durch.

„Idiotentest“ soll reformiert werden, Focus online

Der Präsident des Münchner Verwaltungsgerichts, Harald Geiger, kritisiert, die Gutachten würden „den tatsächlichen Ablauf einer Exploration“ meist nicht hergeben. Er forderte eine „technische Aufzeichnung des Gespräches“, bestenfalls durch Videoaufnahmen. Dies mache „die Sache für uns Richter nachvollziehbar und für die Betroffenen auch“.

Professor Lothar Schmidt-Atzert vom Institut für Psychologie der Philipps-Universität Marburg bekräftigte, Ton- oder Videoaufnahmen steigerten die Qualität der Gutachten. „Denn dann muss ein solches Gutachten hieb- und stichfest sein“, sagte er. Die Aufnahmen seien „eine Motivation für den Psychologen, besonders sorgfältig zu arbeiten“.

Wie eine solche MPU derzeit abläuft, zeigt der TÜV Süd in einer Reihe von insgesamt zehn Videos.

Beraten und verkauft, autobild

Doch auch auf dem heimischen Markt tummeln sich zahlreiche selbsternannte Experten, Berater und Trainer, die am persönlichen Problem der MPU-Kandidaten so richtig gut verdienen möchten.

Grundsätzlich sollten MPU-Kandidaten wissen: Es gibt keine “falschen” oder “richtigen” Antworten, die man wie bei der theoretischen Führerscheinprüfung auswendig lernen und anschließend ankreuzen kann. Auswendig Gelerntes wird dem geschulten Psychologen stets auffallen und als Manipulation gewertet – das führt in aller Regel zu einer schlechten Bewertung. Wer einen ersten Eindruck von der MPU bekommen möchte, kann beim TÜV Süd per Download kurze Videofilme anschauen, die den “Idiotentest” in mehreren Abschnitten zeigen.

Das rät der TÜV Süd, selbst einer der großen Anbieter von MPU-Vorbereitungskursen und Untersuchungen:

Vorbereitung auf die MPU ist richtig und wichtig, entscheidend ist aber die Art und Weise der Vorbereitung. Vorsicht ist geboten bei Organisationen, die folgendes rund um die MPU anbieten:

• Erfolgsgarantie: Jeder MPU-Berater kann den Kunden nur eine helfende Hand anbieten. Den Weg muss der Kunde alleine gehen. So ein Versprechen wäre wie ein Arzt, der vor Untersuchung und Diagnose die Gesundheit verspricht.

• „Geld-zurück-Angebot“: Es sagt nichts über die Qualität der Beratung aus und wird meistens durch Klauseln im Kleingedruckten von den Einrichtungen nicht eingelöst.

• Drill auf bestimmte Verhaltensweisen: Mit antrainierten Rollen werden Kunden die geschulten Psychologen der MPU nicht überzeugen. Die Fachleute erkennen Schauspielerei und können dann keine positive Prognose mehr abgeben.

• Reine Fragenvorbereitung: MPU-Gutachter arbeiten nicht mit Standardfragen, sondern gehen individuell auf Person und MPU-Grund ein.

• Angebot von Gegengutachten: Achtung: es werden nur Gutachten von akkreditierten Gutachtenstellen akzeptiert. Ein Gutachten eines x-beliebigen Verkehrspsychologen wird nicht anerkannt und bringt dem Kunden nichts.

Das Geschäft mit dem “Idiotentest” brummt, Die Welt

Dabei geht es nicht um Schuldbewusstsein, sondern um die Einsicht der Notwendigkeit, Verhalten zu verändern. „Wie schwierig das ist, weiß jeder, der einmal versucht hat, mit dem Rauchen aufzuhören“, sagt Wagenpfeil. „Gewohnheiten haben einen sehr starken Klebeeffekt.“

Dass es sich nicht um einen Kavaliersdelikt sondern um einen Kardinalfehler handelt, wenn man zur MPU muss, zeigt der Selbstversuch. WELT ONLINE durfte beim TÜV trinken und ins Röhrchen blasen. Nach einem halben Liter Weizenbier und einem Drittel Liter Pils, die beim Autor (66 Kilogramm auf 1,80 Meter) schon zu leichten Wortfindungsstörungen führten, zeigte der Wert des Atemalkohols erst 0,26 Promille an. Mindestens acht bis neun halbe Liter wären innerhalb von vier Stunden nötig gewesen, um zur MPU zu müssen. „Wer sich danach noch hinter das Steuer setzt, hat nicht Pech, sondern einen vollständigen Kontrollverlust erlitten“, sagt Wagenpfeil.

Ab 1,6 Promille, 18 Punkten in Flensburg oder dem Fahren unter Einfluss von Betäubungsmitteln wird die MPU angeordnet. 2007 war das 104.481 Mal der Fall – ein relativ konstanter Wert über die Jahre, der in etwa 0,2 Prozent aller Autofahrer in der Bundesrepublik entspricht. „Die Gesamtzahl bleibt dabei zwar weitgehend gleich, aber der Schwerpunkt verschiebt sich aus Richtung Alkohol hin zu den Drogen“, sagt Uhle. „In Berlin zum Beispiel hatten wir 2007 noch 80 Unfälle unter Drogeneinfluss, 2008 waren es schon 234.“