Staatsakt um ein USA-Knöllchen, Express

Wenigstens hatte man dort die rettende Idee. Man überredete Richter Muller aus Queensbury, das Bußgeld persönlich als Privatperson anzunehmen. Ulrich Giesen: „Das muss man sich mal vorstellen: Der Herr Richter musste persönlich zur nächsten Bank stapfen, sich ausweisen und das Geld entgegennehmen, um es in die Gerichtskasse einzuzahlen. Mittlerweile habe auch ich meine Zweifel, ob die Amerikaner jemals auf dem Mond gelandet sind.“

Sozialgericht Dessau-Roßlau; Urteil vom 24.2.2010, Aktenzeichen: S 4 KR 38/08

via kostenlose-urteile.de

Im zugrunde liegenden Fall war der Versicherte volltrunken und mit Canabisrückständen im Blut mit dem Auto verunglückt. Die Behandlungskosten und das gezahlte Krankengeld beliefen sich auf 10.000,- €. Er wurde rechtskräftig wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung verurteilt. Die Krankenkasse forderte daraufhin 20% der Kosten sowie einen Teil des Krankengelds zurück.

Sind Frauen die besseren Autofahrer?, Focus online

So haben sich im Jahr 2008 mehr als 320 000 Unfälle mit Verletzungen eines oder mehrerer Beteiligten ereignet, von denen mit 217 843 Unfällen gut zwei Drittel durch Männer hinterm Steuer herbeigeführt wurden. Die Frauenquote liegt derweil nur bei 37 Prozent. Hochgerechnet auf die weibliche Bevölkerung der Bundesrepublik ergibt sich daraus eine Quote von 216 Unfällen mit Personenschäden pro 100 000 volljähriger Frauen.

Doch selbst die schlechtesten Werte bei den Frauen sind noch deutlich besser als die der männlichen Autofahrer, die mit einer Quote von 413 Unfällen auf 100 000 Einwohner nahezu doppelt so häufig schwere Unfälle mit Personenschaden verursachen. Allerdings liegen der ACE-Auswertung absolute Zahlen zugrunde, wodurch zu berücksichtigen ist, dass zwar 82 Prozent aller volljährigen Frauen über einen Führerschein verfügen, aber auch immerhin 93 Prozent der Männer. Hinzu kommt, dass die jährliche Fahrleistung der weiblichen Bevölkerung weit unter jener der Männer liegt. Im Jahr 2002 lag die durchschnittlich Tagfahrleistung bei durchschnittlich 30 Kilometern bei den Männern und bei zwölf Kilometern bei den Frauen.

Zumindest das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Aktenzeichen 2 K 442/02) ist der Meinung, dass eine private Nutzung nicht unterstellt werden kann, wenn der Steuerpflichtige zwei gleichwertige Privatfahrzeuge unterhält, wie das Szary Blog berichtet. Als Dienstwagen war ein Porsche 911 im Einsatz, privat wurden ein Porsche 928 und ein großer Volvo genutzt.

via Szary Blog

Das Finanzgericht urteilte, in dieser Konstellation “wäre das Halten der beiden (etwa vergleichbaren) privaten Fahrzeuge wirtschaftlich völlig unvernünftig”, wenn die Eheleute stattdessen das betriebliche Fahrzeug für private Zwecke genutzt hätten.

Ob es bei der Entscheidung bleibt, muss abgewartet werden. Die Finanzbehörde hat Revision eingelegt (Az. des BFH: VIII R 42/09).

Gebrauchtwagenkauf: Fehler im Formularvertrag nicht allein Verkäufer-Problem

In dem Fall, in dem es um den Kauf eines gebrauchten Volvo ging, hatte der Käufer moniert, eine der im Formularvertrag verwendeten Klauseln verstoße gegen geltendes Recht. Damit sei der vereinbarte Gewährleistungsausschluss hinfällig und der Verkäufer müsse für Mängel finanziell geradestehen.

Dem schoben die BGH-Richter, ebenso wie die beiden Vorinstanzen, einen Riegel vor. Wenn sich Käufer und Verkäufer vorab auf einen Vertrag einigten, gingen ungünstige Vertragsklauseln nicht zu zu Lasten des Verkäufers.

BGH, Urteil vom 17. Februar 2010, Aktenzeichen VIII ZR 67/09
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19. August 2008, Aktenzeichen 28 C 15536/07
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 6. Februar 2009, Aktenzeichen 22 S 321/08

Musterverträge beim Autokauf grundsätzlich gültig, spiegel online

Juristische Laien können beim Autokauf auf Musterverträge setzen, wie sie beispielsweise vom ADAC oder Versicherungen im Internet zum Download angeboten werden. Das gilt selbst dann, wenn das Formular eine Klausel beinhaltet, die juristisch nicht mehr korrekt ist. Haben sich die Parteien auf ein Vertragsmuster geeinigt, kann im Nachhinein nicht einer allein das Risiko tragen, urteilten die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) am Mittwoch.

BGH zur Nutzung von Vertragsvordrucken, kfz-betrieb

Im verhandelten Fall hatte die beklagte Partei im Mai 2007 als Privatperson einen gebrauchten Volvo zum Preis von 4.600 Euro an den Kläger verkauft. Die Beklagte hatte das Fahrzeug selbst zwei Jahre zuvor von einem Gebrauchtwagenhändler erworben.

Als Vertragsformular wurde ein Vordruck einer Versicherung verwendet, der als „Kaufvertrag Gebrauchtwagen – nur für den Verkauf zwischen Privatpersonen“ gekennzeichnet ist. Die Parteien hatten zuvor telefonisch darüber gesprochen, wer ein Vertragsformular mitbringen solle, und sich auf das der Beklagten bereits vorliegende Vertragsformular der Versicherung geeinigt.

Dieses Formular enthält folgende Klausel: „Der Käufer hat das Fahrzeug überprüft und Probe gefahren. Die Rechte des Käufers bei Mängeln sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat einen Mangel arglistig verschwiegen und/oder der Verkäufer hat eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes abgegeben, die den Mangel betrifft“.

Das Stellen vorformulierter Vertragsbedingungen könnte der einseitigen Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit einer Vertragspartei gleichkommen. Dies ist nicht der Fall, wenn die Einbeziehung der Vertragsbedingungen sich als das Ergebnis einer freien Entscheidung der anderen Vertragspartei darstellt. Dazu ist erforderlich, dass diese in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen.

via BGH-Pressemitteilung

Der Bundesgerichtshof hat heute über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt (hier von einer Versicherung als Serviceleistung angeboten wurde). Die Anwendbarkeit der Vorschriften wurde in dem entschiedenen Fall verneint.

Die Beklagte verkaufte im Mai 2007 als Privatperson einen gebrauchten Volvo zum Preis von 4.600 € an den Kläger. Die Beklagte hatte das Fahrzeug selbst zwei Jahre zuvor von einem Gebrauchtwagenhändler erworben. Als Vertragsformular wurde ein Vordruck einer Versicherung verwendet, der als “Kaufvertrag Gebrauchtwagen – nur für den Verkauf zwischen Privatpersonen” gekennzeichnet ist. Die Parteien hatten zuvor telefonisch darüber gesprochen, wer ein Vertragsformular mitbringen solle, und sich auf das der Beklagten bereits vorliegende Vertragsformular der Versicherung geeinigt. Dieses Formular enthält folgende Klausel:

“Der Käufer hat das Fahrzeug überprüft und Probe gefahren. Die Rechte des Käufers bei Mängeln sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat einen Mangel arglistig verschwiegen und/oder der Verkäufer hat eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes abgegeben, die den Mangel betrifft”.

Mit der Behauptung, das Fahrzeug habe vor Übergabe an ihn einen erheblichen Unfallschaden gehabt, hat der Käufer eine Minderung des von ihm gezahlten Kaufpreises um 1.000 € geltend gemacht und Klage erhoben. In den ersten beiden Instanzen ist die Klage abgewiesen worden.

Die dagegen gerichtete Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verkäuferin die Gewährleistung für Mängel des verkauften Fahrzeugs wirksam ausgeschlossen hat. Zwar hätte der uneingeschränkte Gewährleistungsausschluss einer Prüfung am Maßstab des § 309 Nr. 7 BGB* nicht standgehalten, wenn es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung gehandelt hätte. Das ist aber nicht der Fall, weil die Vertragsbedingung nicht im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB* von der Verkäuferin gestellt worden ist.

In einem Stellen vorformulierter Vertragsbedingungen kommt die einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit einer Vertragspartei zum Ausdruck. Daran fehlt es, wenn die Einbeziehung der Vertragsbedingungen sich als das Ergebnis einer freien Entscheidung der anderen Vertragspartei darstellt. Dazu ist erforderlich, dass diese in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen. Diese Freiheit hat im entschiedenen Fall für den Käufer bestanden, weil die Parteien sich auf ein Vertragsformular geeinigt hatten und der Käufer damit nach den Feststellungen des Landgerichts die Möglichkeit hatte, dem Vertragsschluss ein Vertragsformular eigener Wahl zugrunde zu legen.

BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010, Aktenzeichen VII ZB 16/09
AG Nordhausen, Beschluss vom 26. November 2008, Aktenzeichen 2 M 1320/08
LG Mühlhausen, Beschluss vom 28. Januar 2009, Aktenzeichen 2 T 286/08

via Pressemitteilung BGH

Die Gläubigerin betreibt wegen einer Forderung von 2.459,79 € die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin. Diese ist erwerbsunfähig und bezieht nur eine kleine Rente. Sie lebt mit ihrem Ehemann und drei Kindern in einem Dorf. Der Ehemann ist in der Kreisstadt beschäftigt. Für die Fahrten zur Arbeitsstelle und zurück benutzt er einen PKW, der auf die Schuldnerin zugelassen ist. Die Gläubigerin hat die Gerichtsvollzieherin beauftragt, diesen PKW zu pfänden. Das hat die Gerichtsvollzieherin abgelehnt. Das Amtsgericht hat die Erinnerung der Gläubigerin zurückgewiesen; ihre sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben.

Die dagegen gerichtete, vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO * auch die Gegenstände unpfändbar sind, die der Ehegatte des Schuldners für die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt.

Zur Begründung hat er unter anderem ausgeführt: Die Vorschrift schütze auch den Unterhalt der Familie. Durch eine Pfändung dieser Gegenstände wäre die wirtschaftliche Existenz der Familie in gleicher Weise gefährdet wie durch Pfändung beim erwerbstätigen Schuldner.

Welcher Ehegatte den zu pfändenden Gegenstand für seine Erwerbstätigkeit benötige, könne im Rahmen des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO* daher nicht entscheidend sein. Zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit erforderliche Gegenstände könnten auch Kraftfahrzeuge sein, die ein Arbeitnehmer für die täglichen Fahrten von seiner Wohnung zu seinem Arbeitsplatz und zurück benötige.

Das Kraftfahrzeug sei für die Beförderung allerdings nicht erforderlich, wenn der Arbeitnehmer in zumutbarer Weise öffentliche Verkehrsmittel benutzen könne. Das sei hier nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Beschwerdegerichts wegen der ungünstigen Verkehrsanbindung im ländlich geprägten Gebiet nicht der Fall.

Die bestellte Farbe muss geliefert werden: Egal, ob Kleinwagen oder Corvette

Damit greift dann aber das komplette Instrumentarium der Sachmängelhaftung: Der Käufer kann vom Händler verlangen, dass er diesen Sachmangel abstellt, was bei einer falschen Lackierung schwer fallen dürfte – der Händler müsste also für eine Ersatzlieferung sorgen oder aber der Kauf platzt und der Käufer kann das Fahrzeug zurückgeben.

Verhandelt und jetzt vom BGH entschieden wurde übrigens ein Autokauf aus dem Jahr 2005 – und in den ersten beiden Instanzen hatte jeweils der Händler gesiegt. Ganz zu Ende ist der Prozessmarathon damit allerdings noch nicht, denn das Oberlandesgericht Stuttgart muss jetzt nochmals ran, weil die Richter klären müssen, ob sich Händler und Käufer zwischenzeitlich nicht doch darauf geeinigt hatten, eine schwarze statt der bestellten Corvette in Le Mans Blue Metallic zu liefern.

BGH, Urteil vom 17. Februar 2010, Aktenzeichen VIII ZR 70/07
Landgericht Ellwangen, Urteil vom 15. September 2006, Aktenzeichen 3 O 579/05
OLG Stuttgart, Urteil vom 5. März 2007, Aktenzeichen 5 U 173/06

via Pressemitteilung BGH

Der Beklagte kaufte im März 2005 bei einem in Florida/USA ansässigen Unternehmen einen Pkw Chevrolet Corvette zu einem Preis von rund 55.000 US-Dollar. Das von der Verkäuferin anschließend zur Lieferung angebotene Fahrzeug weist nicht, wie im Vertrag angegeben, eine Lackierung in “Le Mans Blue Metallic” auf, sondern ist schwarz. Der Beklagte verweigert die Annahme des Fahrzeugs und die Zahlung des Kaufpreises mit der Begründung, die Verkäuferin habe den Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt. Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht der Verkäuferin Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Lieferung des Fahrzeugs. Der Käufer ist in den ersten beiden Instanzen verurteilt worden. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung dabei im Wesentlichen darauf gestützt, dass ein Zurückweisungsrecht des Käufers noch vor Lieferung nur dann bestehe, wenn er ein Rücktrittsrecht nach § 323 BGB* habe. Dies sei aber gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB* ausgeschlossen, weil die Lieferung einer schwarzen statt einer blauen Corvette keine erhebliche Pflichtverletzung darstelle.

Die dagegen gerichtete Revision des Käufers hatte Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und damit auch eine erhebliche Pflichtverletzung gemäß § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB* darstellt, und zwar auch dann, wenn vom Käufer zunächst auch eine andere Fahrzeugfarbe in Betracht gezogen wurde. Die Lackfarbe bestimmt maßgeblich das Erscheinungsbild eines Kraftfahrzeugs und gehört deshalb für den Käufer zu den maßgeblichen Gesichtspunkten seiner Kaufentscheidung.

Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden, weil aufgrund weiterer Umstände des Falles noch zu klären ist, ob die Kaufvertragsparteien sich nachträglich auf die Lieferung einer schwarzen Corvette geeinigt haben.

* § 323 BGB: Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.

(5) … 2Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist.

Zum Glück, möchte man fast sagen. Ein weniger schwerer Schaden mit schleichendem Luftverlust hätte anderntags auf der Autobahn möglicherweise viel schlimmere Folgen gehabt. Auf solche Risiken müssen sich Autofahrer in Deutschland, gerade nach diesem harten Winter, verstärkt einstellen. Mancherorts erinnern die Rumpelstraßen an DDR-Straßen selig

Deutschland, das Schlaglochland, Die Welt

Von den fast 400.000 Kilometern, die das kommunale Straßennetz in Deutschland umfasst, sind laut Rainer Hillgärtner vom Automobilclub ACE mehr als 64.000 wegen schwerwiegender Schäden „dringend sanierungsbedürftig“. Das entspricht fast einem Sechstel aller Gemeindestraßen.

Bemerkbar macht sich das in tief klaffenden Schlaglöchern, zerbröselndem Asphalt, Spurrillen und steilen Abrisskanten. „Die Lage ist dramatisch“, sagt der ACE-Sprecher. Der TÜV Rheinland schätzt, dass auch aufgrund des harten Winters, den Deutschland in den vergangenen Wochen erlebt hat, sogar 30 bis 40 Prozent aller Straßen in Deutschland „stark geschädigt“ sind. Oft werden die Schäden erst mit einsetzendem Tauwetter deutlich: Wasser dringt an vorgeschädigten Stellen durch feine Risse in den Belag ein und weicht den Untergrund auf. Bei Frost sprengt das Wasser in den Rissen den Asphalt regelrecht auf. Der ACE hat ausgerechnet, dass die Gemeinden zur Beseitigung der Schäden mehr als 25 Milliarden Euro aufwenden müssten.

Tatsächlich sind im Jahresschnitt nach Angaben des ADAC bundesweit rund acht Milliarden Euro verplant, nur fünf werden jedoch tatsächlich für die Instandhaltung der Straßen ausgegeben

Kein Wunder also, wenn der von auto motor und sport porträtierte Handwerker aus Stuttgart gehörigen Frust schiebt, weil er für sein bereits einmal für viel Geld nachgerüstetes Firmenfahrzeug keinen Nachrüstfilter findet und er nur darauf hoffen kann, dass ihm ein Fahrverbot in Stuttgart erspart bleibt – während für städtische Fahrzeuge keine Plakettenpflicht gilt.

Russpartikelfilter-Nachrüstung: Die Förderung kommt nicht allen zu Gute, auto motor und sport

Das Problem für viele Handwerker: Meist werden die Kleintransporter so lange wie möglich genutzt, weil sich die teuren Spezialeinbauten für Werkzeug und Transport nur so rentieren.

Ewe wollte den Mitsubishi ursprünglich zwölf Jahre fahren, doch die Verschärfung der Umweltzonen macht das nun schwierig. “Das treibt kleine Betriebe in die Existenznot”, berichtet Ewe. Dass städtische Fahrzeuge von der Plakettenverordnung befreit sind, hebt nicht gerade die Laune der Selbstständigen.

Eine Lösung dieses Dilemmas wäre eine Anhebung der Förderung. Das würde den Anreiz zur Umrüstung steigern und so die Anbieter motivieren, das Angebot auszuweiten, verlautet aus ihren Kreisen. Doch angesichts klammer Kassen dürfte das wohl eher unwahrscheinlich sein.

Welche Verbotsregelungen in den mehr als 40 Umweltzonen in Deutschland gelten, wann Verschärfungen geplant sind und welche Ausnahmeregelungen möglich sind, hat auto motor und sport außerdem in dem Beitrag Ausnahmen vom Fahrverbot zusammengefasst.

Unfallgutachter bei der Arbeit: Irrt er sich, trägt die Versicherung das Risiko

Klingt ein wenig kompliziert, hat aber folgenden Hintergrund: Nach einem Verkehrsunfall soll so verfahren werden, dass eine wirtschaftlich vernünftige Lösung gefunden wird. Das heißt: Ein Auto darf nicht auf Teufel komm raus repariert werden, nur weil das Herz seines Besitzers daran hängt. Liegen die Reparaturkosten bei 130 Prozent oder mehr des aktuellen Wiederbeschaffungswerts (gleichwertiges Fahrzeug auf dem Gebrauchtwagenmarkt), dann muss die Versicherung die Reparaturkosten nicht übernehmen, sondern kann auf Totalschaden-Basis abrechnen.

Beispiel: Das beschädigte Fahrzeug hatte einen Wert von 10.000 Euro, die Instandsetzungskosten liegen aber nach Gutachten bei 15.000 Euro. Dann greift die 130-Prozent-Regelung, die Versicherung des Schädigers überweist 10.000 Euro minus dem Schrottwert des Fahrzeugs, so dass dem geschädigten Autofahrer am Ende (nach dem Verkauf des Wracks) 10.000 Euro bleiben, sich auf dem Gebrauchtwagenmarkt einen neuen fahrbaren Untersatz zu besorgen.

Was aber, wenn sich der Gutachter irrt und im Rahmen der Schadensbegutachtung ein teures Bauteil übersieht, das ebenfalls Schaden genommen hat – und so die Reparatur erheblich teurer und die 130-Prozent-Grenze weit überschritten wird? Kann dann die Versicherung die Zahlung verweigern?

Kann sie nicht, hat zumindest das Landgericht Tübingen entschieden (Aktenzeichen 7 O 503/08) in einem Fall, bei dem die Reparaturkosten mit rund 23.000 Euro erheblich über dem Wiederbeschaffungswert von 13.000 Euro lagen.

Prognoserisiko gilt auch bei wesentlich teureren Reparaturen, kfz-betrieb

Der Geschädigte hatte nach Überzeugung des Gerichts vor Erteilung des Reparaturauftrags ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. Weil durch den Gutachter ein verdeckter Schaden zunächst übersehen wurde, kam dieser im Gutachten zu Reparaturkosten, die noch im Rahmen der 130-Prozent-Grenze lagen. Erst nach einer Demontage im Rahmen der Reparatur wurde erkennbar, dass die tatsächlichen Reparaturkosten weit höher liegen würden.

Das Gericht legte Wert auf den Nachweis, dass die Reparatur erst nach Kenntnis des Gutachtenergebnisses und aufgrund dieses Gutachtens in Auftrag gegeben wurde. Außerdem sei Voraussetzung der Übernahme der vollen Reparaturkosten, dass die Fehlerhaftigkeit des Gutachtens für den Geschädigten nicht erkennbar gewesen sein darf. Das LG Tübingen verteidigt in dieser Entscheidung konsequent die Auffassung, dass es für die Beurteilung der Reparaturwürdigkeit auf den Zeitpunkt der Auftragserteilung ankommt. Das Risiko, dass sich im Nachhinein herausstellt, dass tatsächlich die Reparaturwürdigkeit nicht gegeben war, trägt dann der Schädiger bzw. dessen Versicherung.

Bitte kräftig pusten: Alkoholkontrolle mit dem Alkotester

Wenn die heiße Phase des Fasching losgeht, verlieren Autofahrer zu tausenden den Führerschein. Allein im Bereich des Polizeipräsidiums München müssen jedes Jahr im Fasching mehr als 800 Autofahrer nach Alkotest und Blutprobe auf öffentliche Verkehrsmittel umsatteln.

Wer zu bequem zum Lesen ist: Der Versicherer Huk Coburg hat die wichtigsten Fakten zum Thema Promillefahrt und Folgen, auch aus Sicht des Versicherungsschutzes in einem Hörbeitrag zusammengefasst.

Ausführlicher findet sich jedoch alles in unserem Ratgeber

Fest in den Köpfen verankert ist die 0,5-Promille-Grenze. Zeigt der Alkomat bei der Kontrolle diesen Wert an, kommt der Autofahrer um eine Strafe nicht herum, denn mit diesem Pegel ist das Risiko, Menschen zu töten oder zu verletzen, doppelt so hoch wie bei einem nüchternen Fahrer.

Der Gesetzgeber spricht von relativer Fahruntüchtigkeit. Der Autofahrer muss nicht einmal einen Fahrfehler gemacht haben – allein die Tatsache, mit dieser Alkoholmenge im Blut Auto gefahren zu sein, wird bestraft. Die Konsequenz: Vier Punkte in Flensburg, 500 bis 1500 Euro Geldbuße, dazu ein Fahrverbot von ein bis drei Monaten. Ersttäter kommen dabei meist mit den niedrigeren Strafen weg.

Teurer wird es, wenn die Polizei den Fahrer wegen Zeichen von Fahrunsicherheit anhält. Das müssen nicht gleich die berühmten Schlangenlinien sein, sondern auch das Abbremsen vor einer grünen Ampel oder das Abbiegen ohne Blinken können den Argwohn der Beamten wecken.

Mit einem Fahrfehler oder gar einem Unfall wird aus der Ordnungswidrigkeit eine Verkehrs-Straftat. Das Flensburger Konto wächst um sieben Punkte, das Amtsgericht verhängt eine Geld- oder sogar Freiheitsstrafe (bis zu fünf Jahre) und einen Führerscheinentzug mit einer Sperrfrist von einem halben bis zu fünf Jahren.

Aber Achtung: Diese Strafen bei Fahrunsicherheiten oder einem Unfall treffen den Autofahrer nicht erst ab 0,5 Promille, sondern bereits ab 0,3 Promille – der Führerschein ist also weit früher in Gefahr. Folgenlos bleibt eine Alkoholkontrolle mit einem Wert von 0,3 bis 0,49 nur dann, wenn keinerlei Anzeichen von Fahrunsicherheiten vorlagen.

Schnellt die Digitalanzeige in ganz andere Dimensionen jenseits der 1,1-Promille-Marke, spricht der Gesetzgeber von absoluter Fahruntüchtigkeit. Es spielt überhaupt keine Rolle, ob der Fahrer etwas falsch gemacht hat, denn mit einem solchen Alkoholgehalt im Blut steigt das Unfallrisiko auf das Zehnfache.

Folge sind sieben Punkte, Geld- oder Freiheitsstrafe sowie der Entzug der Fahrerlaubnis für sechs Monate bis fünf Jahre – oder für immer. Im Schnitt verhängen die Richter 12 bis 14 Monate Führerscheinentzug. Die Geldstrafe ist einkommensabhängig, erreicht aber schnell 30 Tagessätze, also mindestens ein Monats-Nettogehalt.

Bei bereits mehrfach ertappten Autofahrern oder wenn der gemessene Alkoholpegel jenseits der 1,6 Promille liegt, wird der Weg zurück zum Führerschein dorniger: Dann gehen die Behörden davon aus, dass der Fahrer ein Alkoholproblem hat und ordnen an, dass er über eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) erst nachweisen muss, Trinken und Fahren klar voneinander trennen zu können.

Die Folgen der Promillefahrt belasten das Konto enorm: Anwalts- und Verfahrenskosten summieren sich auf rund 1100 Euro, wird die MPU nicht im ersten Anlauf geschafft und außerdem ein Vorbereitungskurs belegt, sind mindestens 1300 Euro zusätzlich weg.

Hinzu kommt die Geldstrafe in Höhe eines Monatsgehalts und der finanzielle Aufwand, um seine Mobilität während der führerscheinlosen Zeit zu behalten – je nach Wohn- und Arbeitsort kann dies die finanziellen Folgen der Alkoholfahrt schnell in den fünfstelligen Bereich treiben.

Wer im Job auf seinen Führerschein angewiesen ist, muss zudem mit der fristlosen Kündigung rechnen.

Nicht zu reden davon, wenn ein Unfall passiert: Schon ab 0,3 Promille weigert sich die Vollkaskoversicherung, für den Schaden am eigenen Fahrzeug aufzukommen. Für den Schaden an fremden Autos oder für Personenschäden tritt zwar die Haftpflicht ein, aber sie kann Regress bis zu einer Höhe von 5000 Euro von ihrem Kunden fordern.

Nüchtern kalkuliert, gibt es da nur eins: Nicht trinken – und wenn es doch feuchtfröhlich wurde, das Auto stehen lassen.

Und nicht vergessen: Der Alkohol baut sich nur mit 0,1 bis 0,15 Promille pro Stunde wieder ab. Restalkohol am nächsten Morgen hat schon manchen Autofahrer den Führerschein gekostet.

Zu viel Gas, ZEIT online

Die massiven Rückrufaktionen seien »ein Totalschaden« für die ehrgeizige Expansionsstrategie der Japaner im vergangenen Jahrzehnt, analysiert Ralf Kalmbach, oberster Autoexperte der Unternehmensberatung Roland Berger, »das wirft den Konzern um Jahre zurück«.

Um zum weltgrößten Autohersteller aufzusteigen, hatten die Japaner ein wahres Höllentempo vorgelegt: Lag die weltweite Toyota-Produktion 2001 mit gut fünf Millionen Fahrzeugen noch gleichauf mit der des VW-Konzerns, so hatten die Strategen aus Toyota-City die Wolfsburger bis zum Jahr 2007 um gut drei Millionen Autos abgehängt und den US-Konzern General Motors als größten Autohersteller überholt.

Doch das Expansionstempo, bei dem jedes Jahr irgendwo auf der Welt zwei bis drei komplette Autofabriken hochgezogen wurden, hat das bis dahin in der Branche als vorbildlich gepriesene und oft kopierte Toyota-System, höchste Effizienz mit Qualität zu verbinden, offenbar überstrapaziert. Zu den eng verbundenen japanischen Zulieferern kamen viele neue hinzu. Diese und die neuen Mitarbeiter mussten das Toyota-Qualitätssystem erst lernen.

Toyotas wurden gekauft, weil man zu einem günstigen Preis besonders zuverlässige Autos bekam, da hätten rational denkende Autokäufer zugegriffen, sagt Experte Kalmbach. Jetzt aber, da die jahrelang eindeutige Qualitätsführerschaft verloren sei und der Preis nicht mehr niedrig, könnten Konkurrenten wie etwa Hyundai aus Korea die Kundschaft abspenstig machen. »Aus welchem Grund soll man einen Toyota kaufen, wenn die Qualität nicht mehr stimmt?«, fragt Kalmbach.

In dem entschiedenen Fall ging es um fast 7000 Euro, die der Leasingkunde für seinen Opel Zafira an die Herstellergesellschaft GMAC-Bank überweisen sollte, nachdem der Van bei Rückgabe nicht mehr den zuvor kalkulierten Restwert erreichte.

via Szary Blog: Gericht kippt Leasing-Restwertklausel

Restwert-Leasingverträge müssen einen deutlichen Warnhinweis darauf enthalten, dass der eingesetzte Restwert unrealistisch sein könnte und die Gefahr erheblicher Nachzahlungen drohen kann.

Außerdem dürfen Leasingantrag und Selbstauskunft keine unterschriebenen Kilometerangaben enthalten, die den Eindruck erwecken könnten, die Endabrechnung würde anhand der Laufleistung erfolgen.

Werden diese Regeln nicht eingehalten, muss der Leasingnehmer keinen Restwertausgleich zahlen (LG Mönchengladbach, Urteil vom 12.01.2010, Az. 3 O 265/09, nicht rechtskräftig).

Ausführliche Urteilsbegründung

Gelasert: Temposünden (nicht nur) in Österreich sind teuer

Im Fall Niederlande und Frankreich liegt das daran, dass die Behörden in diesen Ländern wenig Federlesens machen bei der Ermittlung eines Verkehrssünders. Ohne großen Aufwand zu betreiben, werden dort die Halter des Fahrzeugs in die Pflicht genommen und bestraft. Eine Strafe für ein Vergehen, das man nicht begangen hat? Widerspricht dem deutschen Rechtssystem, die Behörden in den betreffenden Ländern mit Halterhaftung können sich also das Porto sparen, ihr Vollstreckungsersuchen nach Deutschland zu schicken.

Französische Bußgeldbescheide kann man noch aus anderen Gründen mit einem Stempel für die Rundablage versehen, genau so wie die Behörden-Schriebe aus Spanien: Wie die SZ den ADAC-Juristen Michael Nissen zitiert, halten diese beiden Länder es nicht für erforderlich, Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid in der Landessprache des Autofahrers zu versenden, wie es im europäischen Rechtshilfeübereinkommen festgelegt wurde.

Folge dieser Borniertheit: Nach deutschem Verständnis ist ein Bußgeldbescheid damit nicht rechtmäßig zustande gekommen. Also wird eine deutsche Behörde auch nicht das geforderte Bußgeld eintreiben.

Unliebsame Urlaubserinnerung, Süddeutsche Zeitung

Selbst wenn die französische Justiz auf die deutschen Bedenken Rücksicht nehmen und den wirklichen Fahrer ermitteln wollte, könnte sie an der eigenen Infrastruktur scheitern: Weil die Autonummer ja ausreicht, “wird in Frankreich nur von hinten geblitzt”, sagt ADAC-Jurist Michael Nissen. Und Brenner weiß, dass mancher ausländische “Starenkasten” die deutschen Bindestriche durcheinanderbringt – aus BN-L könnte unversehens ein B-NL-Kennzeichen werden.

Fraglich bleibt zudem, wie die Justizbürokratie minimale Verfahrensstandards umsetzen wird. Denn der Verkehrssünder muss seinen Bußgeldbescheid in einer Sprache erhalten, die er versteht. Das steht im Europäischen Rechtshilfeübereinkommen. Italien und Niederlande beispielsweise bemühten sich um Übersetzungen, – “doch Franzosen und Spanier schicken das in ihren Sprachen”, berichtet Nissen. Wer also auf Finnisch aufgefordert wird, sich zur Missachtung einer Ampel in Jyväskyla zu äußern, wird den Fortgang des Geschehens eher gelassen abwarten können.