Staatsakt um ein USA-Knöllchen, Express

Wenigstens hatte man dort die rettende Idee. Man überredete Richter Muller aus Queensbury, das Bußgeld persönlich als Privatperson anzunehmen. Ulrich Giesen: „Das muss man sich mal vorstellen: Der Herr Richter musste persönlich zur nächsten Bank stapfen, sich ausweisen und das Geld entgegennehmen, um es in die Gerichtskasse einzuzahlen. Mittlerweile habe auch ich meine Zweifel, ob die Amerikaner jemals auf dem Mond gelandet sind.“

Sozialgericht Dessau-Roßlau; Urteil vom 24.2.2010, Aktenzeichen: S 4 KR 38/08

via kostenlose-urteile.de

Im zugrunde liegenden Fall war der Versicherte volltrunken und mit Canabisrückständen im Blut mit dem Auto verunglückt. Die Behandlungskosten und das gezahlte Krankengeld beliefen sich auf 10.000,- €. Er wurde rechtskräftig wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung verurteilt. Die Krankenkasse forderte daraufhin 20% der Kosten sowie einen Teil des Krankengelds zurück.

Genf-Highlights 1, Genf-Highlights 2, Genf-Highlights 3

Sind Frauen die besseren Autofahrer?, Focus online

So haben sich im Jahr 2008 mehr als 320 000 Unfälle mit Verletzungen eines oder mehrerer Beteiligten ereignet, von denen mit 217 843 Unfällen gut zwei Drittel durch Männer hinterm Steuer herbeigeführt wurden. Die Frauenquote liegt derweil nur bei 37 Prozent. Hochgerechnet auf die weibliche Bevölkerung der Bundesrepublik ergibt sich daraus eine Quote von 216 Unfällen mit Personenschäden pro 100 000 volljähriger Frauen.

Doch selbst die schlechtesten Werte bei den Frauen sind noch deutlich besser als die der männlichen Autofahrer, die mit einer Quote von 413 Unfällen auf 100 000 Einwohner nahezu doppelt so häufig schwere Unfälle mit Personenschaden verursachen. Allerdings liegen der ACE-Auswertung absolute Zahlen zugrunde, wodurch zu berücksichtigen ist, dass zwar 82 Prozent aller volljährigen Frauen über einen Führerschein verfügen, aber auch immerhin 93 Prozent der Männer. Hinzu kommt, dass die jährliche Fahrleistung der weiblichen Bevölkerung weit unter jener der Männer liegt. Im Jahr 2002 lag die durchschnittlich Tagfahrleistung bei durchschnittlich 30 Kilometern bei den Männern und bei zwölf Kilometern bei den Frauen.

Noch freie Plätze bei der Oldtimer-Ralley, Focus online

Freie Plätze gibt es noch bei der Oldtimer-Ralley „1. Stromburg-Classic“ vom 7. bis zum 9. Mai.

Zumindest das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Aktenzeichen 2 K 442/02) ist der Meinung, dass eine private Nutzung nicht unterstellt werden kann, wenn der Steuerpflichtige zwei gleichwertige Privatfahrzeuge unterhält, wie das Szary Blog berichtet. Als Dienstwagen war ein Porsche 911 im Einsatz, privat wurden ein Porsche 928 und ein großer Volvo genutzt.

via Szary Blog

Das Finanzgericht urteilte, in dieser Konstellation “wäre das Halten der beiden (etwa vergleichbaren) privaten Fahrzeuge wirtschaftlich völlig unvernünftig”, wenn die Eheleute stattdessen das betriebliche Fahrzeug für private Zwecke genutzt hätten.

Ob es bei der Entscheidung bleibt, muss abgewartet werden. Die Finanzbehörde hat Revision eingelegt (Az. des BFH: VIII R 42/09).

via Autoblog

Good, we were hoping BMW would answer the latest challenge from Audi in the online battle of boast. Audi started up again the dormant war of words between these two German automakers a couple weeks ago by patting itself on the back for winning three Car and Driver comparisons in a row, and now BMW is striking back by bragging about its mixture of efficiency and vehicle dynamics sans compromises.

Ferrari sauer auf Smart wegen eines TV-Spots, Die Welt

Doch Ferrari fühlt sich offenbar bei der Ehre gepackt und gibt den Spielverderber, der auch monieren würde, dass der Bob der jamaikanischen Olympia-Mannschaft in Vancouver die falschen Kufen hatte.

(…) Freundlich hat er sich bei den Italienern entschuldigt und sie gleich noch über die nächsten Schritte informiert. „Wir werden den Film demnächst einfach noch einmal drehen“, hat er ihnen geschrieben. „Und Ihren Enzo kurzerhand durch einen Mercedes SLS ersetzen“. Dass allerdings könnte Ferrari genauso aufstoßen. „Denn wir werden den Flügeltürer natürlich in Rot zeigen.“

The Sandpit from Sam O'Hare on Vimeo.

A day in the life of New York City, in miniature.

Original Music: composed by Human, co-written by Rosi Golan and Alex Wong.
Please view in HD and full screen for best effect. For a description of the shoot, camera, lenses and workflow, please see here

BMW contra Audi: Aus Freude am Spott, spiegel online

(…) folgen unter der Überschrift “Audi – Vorsprung durch Technik?” durchaus saftige Vorwürfe an die Autobauer aus der bayerischen Nachbarschaft. Audi orientiere sich “hauptsächlich an BMW, spürt keine neuen Segmente auf und übernimmt technische Innovationen meist aus dem VW-Konzernverbund”, heißt es da beispielsweise.

Die Technikkompetenz wird den Ingolstädtern weitgehend abgesprochen. “Gerade mal fünf Innovationen in den letzten 30 Jahren führen das Wort ‘Vorsprung’ im Markenclaim ‘Vorsprung durch Technik’ nahezu ad absurdum” (…)

Einfach nur souverän übergehen wollte Audi die Sache aber auch nicht. Das Unternehmen reagierte, und zwar mit einem 32-seitigen Schreiben an die Händler, das zahlreiche “Gegendarstellungen zu BMW-Behauptungen” enthält.

Dort liest man unter anderem von der Diesel-Kompetenz der Ingolstädter und erfährt: “BMW hat den V8-Diesel wegen Erfolglosigkeit aufgegeben.”

Über die besondere Allradtechnik des BMW-Modells X6 heißt es beispielsweise, es handle sich “um das Mimura-Konzept eines japanischen Ingenieurbüros, welches Audi auch im Rahmen der Vorentwicklung mit Prototypen untersucht hat und unter anderem aus den Gründen Wirkungsgrad, Verfügbarkeit und Stellgenauigkeit nicht weiter verfolgt hat.”

Gebrauchtwagenkauf: Fehler im Formularvertrag nicht allein Verkäufer-Problem

In dem Fall, in dem es um den Kauf eines gebrauchten Volvo ging, hatte der Käufer moniert, eine der im Formularvertrag verwendeten Klauseln verstoße gegen geltendes Recht. Damit sei der vereinbarte Gewährleistungsausschluss hinfällig und der Verkäufer müsse für Mängel finanziell geradestehen.

Dem schoben die BGH-Richter, ebenso wie die beiden Vorinstanzen, einen Riegel vor. Wenn sich Käufer und Verkäufer vorab auf einen Vertrag einigten, gingen ungünstige Vertragsklauseln nicht zu zu Lasten des Verkäufers.

BGH, Urteil vom 17. Februar 2010, Aktenzeichen VIII ZR 67/09
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 19. August 2008, Aktenzeichen 28 C 15536/07
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 6. Februar 2009, Aktenzeichen 22 S 321/08

Musterverträge beim Autokauf grundsätzlich gültig, spiegel online

Juristische Laien können beim Autokauf auf Musterverträge setzen, wie sie beispielsweise vom ADAC oder Versicherungen im Internet zum Download angeboten werden. Das gilt selbst dann, wenn das Formular eine Klausel beinhaltet, die juristisch nicht mehr korrekt ist. Haben sich die Parteien auf ein Vertragsmuster geeinigt, kann im Nachhinein nicht einer allein das Risiko tragen, urteilten die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH) am Mittwoch.

BGH zur Nutzung von Vertragsvordrucken, kfz-betrieb

Im verhandelten Fall hatte die beklagte Partei im Mai 2007 als Privatperson einen gebrauchten Volvo zum Preis von 4.600 Euro an den Kläger verkauft. Die Beklagte hatte das Fahrzeug selbst zwei Jahre zuvor von einem Gebrauchtwagenhändler erworben.

Als Vertragsformular wurde ein Vordruck einer Versicherung verwendet, der als „Kaufvertrag Gebrauchtwagen – nur für den Verkauf zwischen Privatpersonen“ gekennzeichnet ist. Die Parteien hatten zuvor telefonisch darüber gesprochen, wer ein Vertragsformular mitbringen solle, und sich auf das der Beklagten bereits vorliegende Vertragsformular der Versicherung geeinigt.

Dieses Formular enthält folgende Klausel: „Der Käufer hat das Fahrzeug überprüft und Probe gefahren. Die Rechte des Käufers bei Mängeln sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat einen Mangel arglistig verschwiegen und/oder der Verkäufer hat eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes abgegeben, die den Mangel betrifft“.

Das Stellen vorformulierter Vertragsbedingungen könnte der einseitigen Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit einer Vertragspartei gleichkommen. Dies ist nicht der Fall, wenn die Einbeziehung der Vertragsbedingungen sich als das Ergebnis einer freien Entscheidung der anderen Vertragspartei darstellt. Dazu ist erforderlich, dass diese in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen.

via BGH-Pressemitteilung

Der Bundesgerichtshof hat heute über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt (hier von einer Versicherung als Serviceleistung angeboten wurde). Die Anwendbarkeit der Vorschriften wurde in dem entschiedenen Fall verneint.

Die Beklagte verkaufte im Mai 2007 als Privatperson einen gebrauchten Volvo zum Preis von 4.600 € an den Kläger. Die Beklagte hatte das Fahrzeug selbst zwei Jahre zuvor von einem Gebrauchtwagenhändler erworben. Als Vertragsformular wurde ein Vordruck einer Versicherung verwendet, der als “Kaufvertrag Gebrauchtwagen – nur für den Verkauf zwischen Privatpersonen” gekennzeichnet ist. Die Parteien hatten zuvor telefonisch darüber gesprochen, wer ein Vertragsformular mitbringen solle, und sich auf das der Beklagten bereits vorliegende Vertragsformular der Versicherung geeinigt. Dieses Formular enthält folgende Klausel:

“Der Käufer hat das Fahrzeug überprüft und Probe gefahren. Die Rechte des Käufers bei Mängeln sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat einen Mangel arglistig verschwiegen und/oder der Verkäufer hat eine Garantie für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes abgegeben, die den Mangel betrifft”.

Mit der Behauptung, das Fahrzeug habe vor Übergabe an ihn einen erheblichen Unfallschaden gehabt, hat der Käufer eine Minderung des von ihm gezahlten Kaufpreises um 1.000 € geltend gemacht und Klage erhoben. In den ersten beiden Instanzen ist die Klage abgewiesen worden.

Die dagegen gerichtete Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verkäuferin die Gewährleistung für Mängel des verkauften Fahrzeugs wirksam ausgeschlossen hat. Zwar hätte der uneingeschränkte Gewährleistungsausschluss einer Prüfung am Maßstab des § 309 Nr. 7 BGB* nicht standgehalten, wenn es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung gehandelt hätte. Das ist aber nicht der Fall, weil die Vertragsbedingung nicht im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB* von der Verkäuferin gestellt worden ist.

In einem Stellen vorformulierter Vertragsbedingungen kommt die einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit einer Vertragspartei zum Ausdruck. Daran fehlt es, wenn die Einbeziehung der Vertragsbedingungen sich als das Ergebnis einer freien Entscheidung der anderen Vertragspartei darstellt. Dazu ist erforderlich, dass diese in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen. Diese Freiheit hat im entschiedenen Fall für den Käufer bestanden, weil die Parteien sich auf ein Vertragsformular geeinigt hatten und der Käufer damit nach den Feststellungen des Landgerichts die Möglichkeit hatte, dem Vertragsschluss ein Vertragsformular eigener Wahl zugrunde zu legen.

München hat den besten öffentlichen Nahverkehr, spiegel online

Deutsche Städte haben in einem europaweiten Test des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sehr gut abgeschnitten. In einer am Donnerstag vorgestellten ADAC-Untersuchung des Bus-, Bahn- und Tram-Angebots in 23 Groß- und Hauptstädten lag München vorn. Auch die vier weiteren deutschen getesteten Städte Frankfurt am Main, Hamburg, Köln und Leipzig belegten vordere Plätze.

Das ausgezeichnete Ergebnis der fünf deutschen Städte im Testfeld resultiert dem Automobilclub zufolge daraus, dass man hierzulande relativ schnell unterwegs ist, komfortabel umsteigen kann und gut informiert wird. Schwachstelle der deutschen Testkandidaten, mit Ausnahme von Leipzig, sei der Fahrpreis.

Diese Printanzeigen sind von 2006. Zuerst die Provokation von BMW…

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… dann die Antwort von Audi…

… und schließlich der lachende Dritte Subaru

Der Jump for Joy-Werbeclip von BMW steht seit Anfang Oktober bei youtube online und wurde schon mehr als eine halbe Million mal aufgerufen.

BGH, Beschluss vom 28. Januar 2010, Aktenzeichen VII ZB 16/09
AG Nordhausen, Beschluss vom 26. November 2008, Aktenzeichen 2 M 1320/08
LG Mühlhausen, Beschluss vom 28. Januar 2009, Aktenzeichen 2 T 286/08

via Pressemitteilung BGH

Die Gläubigerin betreibt wegen einer Forderung von 2.459,79 € die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin. Diese ist erwerbsunfähig und bezieht nur eine kleine Rente. Sie lebt mit ihrem Ehemann und drei Kindern in einem Dorf. Der Ehemann ist in der Kreisstadt beschäftigt. Für die Fahrten zur Arbeitsstelle und zurück benutzt er einen PKW, der auf die Schuldnerin zugelassen ist. Die Gläubigerin hat die Gerichtsvollzieherin beauftragt, diesen PKW zu pfänden. Das hat die Gerichtsvollzieherin abgelehnt. Das Amtsgericht hat die Erinnerung der Gläubigerin zurückgewiesen; ihre sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben.

Die dagegen gerichtete, vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO * auch die Gegenstände unpfändbar sind, die der Ehegatte des Schuldners für die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt.

Zur Begründung hat er unter anderem ausgeführt: Die Vorschrift schütze auch den Unterhalt der Familie. Durch eine Pfändung dieser Gegenstände wäre die wirtschaftliche Existenz der Familie in gleicher Weise gefährdet wie durch Pfändung beim erwerbstätigen Schuldner.

Welcher Ehegatte den zu pfändenden Gegenstand für seine Erwerbstätigkeit benötige, könne im Rahmen des § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO* daher nicht entscheidend sein. Zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit erforderliche Gegenstände könnten auch Kraftfahrzeuge sein, die ein Arbeitnehmer für die täglichen Fahrten von seiner Wohnung zu seinem Arbeitsplatz und zurück benötige.

Das Kraftfahrzeug sei für die Beförderung allerdings nicht erforderlich, wenn der Arbeitnehmer in zumutbarer Weise öffentliche Verkehrsmittel benutzen könne. Das sei hier nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Beschwerdegerichts wegen der ungünstigen Verkehrsanbindung im ländlich geprägten Gebiet nicht der Fall.